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Umstrittene Justizreform: EU-Kom­mis­sion setzt Polen Ulti­matum

27.07.2016

Die EU-Kommission sorgt sich um den polnischen Rechtsstaat und erhöht noch einmal den Druck. Grundlegende Bedenken seien nicht ausgeräumt, heißt es. In den nächsten drei Monate muss das Land seine Reform ändern.

Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit weiter voran. "Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt", sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Entscheidungen, die die Arbeit des Verfassungsgerichts behindern. Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Timmermans.

Wenn die Warschauer Regierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.

Polen soll Urteile des eigenen Verfassungsgerichts umsetzen

Die EU-Kommission verlangt von Polen insbesondere die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts. Dies würde bedeuten, dass drei ursprünglich ernannte Richter ihr Amt antreten können. Die spätere Ernennung anderer Richter stuft die Behörde als unrechtmäßig ein. Zudem müssten die Urteile des Gerichts künftig grundsätzlich umgesetzt werden. Die Institution dürfe nicht geschwächt werden, forderte die EU-Behörde. Teil der umstrittenen Justizreform ist die Neuregelung der Arbeit des Verfassungsgerichts. Dessen Richter hatten hierzu bereits in eigener Sache entschieden und die entsprechenden Gesetze für verfassungswidrig erklärt.

Die nationalkonservative polnische Regierung hat auf die Brüsseler Kritik bereits mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform reagiert. Allerdings wurden auch in der überarbeiteten Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht berücksichtigt. "Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht", unterstrich Timmermans. Das Verfassungsgericht müsse Gelegenheit bekommen, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Umstrittene Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Ultimatum . In: Legal Tribune Online, 27.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20126/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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