Die juristische Presseschau vom 24. bis 27. Dezember 2016: Streit um Sicher­heit / Face­book in der Kritik / BGH ent­scheidet zu VW-Über­nahme

Recht in der Welt

USA – VW-Abgasaffäre: In der "Abgasaffäre" hat VW mit den US-Klägern einen weiteren Vergleich ausgehandelt, melden lto.de und zeit.de. Es handelt sich dabei um eine Grundsatzeinigung mit Kunden und Behörden über Entschädigungen, Rückkäufe und Reparaturen. Details der Einigung wurden allerdings noch nicht veröffentlicht.

Das Dienstags-Hbl (Stefan Menzel) berichtet von VW-Kunden, die im Rahmen der Umsetzung des sogenannten "Zwei-Liter-Programms" – dem Entschädigungsplan für VW-Kunden mit einem 2,0-Liter- Dieselmotor – ausgeschlachtete Pkws für den Rückkauf an VW übergeben. So habe es der VW-Anwalt Robert Giuffra geschildert. Der US-Richter Breyer ordnete daraufhin an, dass die Autos in dem Zustand zurückgegeben werden müssten, in dem sie auf der Straße unterwegs waren.

USA – Deutsche Bank: Im Streit um unsaubere Hypothekengeschäfte in den USA vor der Finanzkrise haben sich die Deutsche Bank und das US-Justizministerium verglichen. Sie einigten sich auf ein Bußgeld in Höhe von rund sieben Milliarden US-Dollar, wobei etwa 3,1 Milliarden Dollar als Zivilbuße direkt gezahlt werden müssten, der Rest solle gestaffelt innerhalb von fünf Jahren in Form von Erleichterungen für US-amerikanische Verbraucher bereitgestellt werden. Es berichten die Samstags-SZ (Maike Schreiber), die Samstags-FAZ (Tim Kanning), die Samstags-Welt (Anja Ettel/Holger Zschäpitz) und spiegel.de.

IStGH – Kriegsverbrechen in Syrien und im Irak: In einem Interview mit dem Spiegel (Olaf Kanter/Susanne Koelbl) spricht die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda über die Krise des Gerichts und die Schwierigkeiten der Verfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien und dem Irak. Die beiden Staaten hätten das Rom-Institut nicht ratifiziert. "Zugriff haben wir aber auf Staatsbürger aller Nationen, die Mitglied des Gerichts sind, und solche sind ja in großer Zahl in beiden Ländern unterwegs. Wir überlegen, wie wir genau an diesem Punkt ansetzen können", so Bensouda.

Der Focus (Martin Krischer) beschäftigt sich mit einer möglichen Strafverfolgung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, etwa durch ein UN-Tribunal. Die Welt werde ein juristisches Urteil wohl nicht fällen. Der Bericht geht anschließend auf den juristischen Begriff des "Genozids" ein.

Frankreich – Football Leaks: Eine französische Spezialbehörde unter der Leitung von Éliane Houlette ermittelt gegen Profifußballer und ihre Berater wegen des Anfangsverdachts der Geldwäsche und der schweren Steuerhinterziehung, wie der Spiegel (Christoph Heinrichs) berichtet. Mittels Scheinfirmen wurden angeblich bei Fußballtransfers nicht versteuerte Millionenbeträge erzielt. Anlass für diese Ermittlungen boten "Football-Leaks-Veröffentlichungen" die auf Recherchen des "Spiegel" und der European Investigative Collaborations (EIC) zurückgehen.

Sonstiges

"Utopia": lto.de (Martin Rath) befasst sich mit dem Roman "Utopia" des Humanisten Thomas Morus aus dem Jahr 1516, der Kritik am damaligen Recht enthalte. In literarischer Form werde u.a. über die Todesstrafe diskutiert und die Verbannung von Straftätern zur besten Sanktionsform "verklärt".

Das Letzte zum Schluss

ArbG Köln zu Marzipantorten: Einige Betriebsrentner verklagten einen Nahrungsmittelhersteller aus Köln. Nicht nur wurde ihr Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro gestrichen, sondern auch die alljährliche Marzipantorte. Das Arbeitsgericht Köln wies die Klagen ab. Es sah hierin keine "betriebliche Übung", da in der Vergangenheit nicht alle Betriebsrentner davon profitiert hätten und der Arbeitgeber deutlich gemacht habe, dass es sich um "freiwillige Leistungen" handele und kein Anspruch für die Zukunft bestehe, wie lawblog.de (Udo Vetter) schreibt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.