Die juristische Presseschau vom 17. November 2016: Ver­lags­kar­tell / Ein­rei­se­kon­trollen / Demo­k­ra­tie­liebe

Recht in der Welt

Türkei – Vorgehen gegen PKK: Entgegen türkischer Vorwürfe gehen deutsche Richter durchaus hart gegen die verbotene PKK vor und verurteilten in zwanzig Jahren mehr als hundert Führungskader. Ein Absitzen der Strafe in Deutschland sei dabei normal, schreibt die SZ (Wolfgang Janisch). Derzeit sei eine Auslieferung an die Türkei überhaupt nicht mehr zulässig, weil das Land die Beschuldigtenrechte "weitgehend außer Kraft gesetzt" habe.

Türkei – Juristen: Die Situation von Juristen in der Türkei beschreibt lto.de (Tanja Podolski). Am vergangenen Freitag wurden drei anwaltliche Vereinigungen geschlossen und es gebe Anzeichen dafür, dass 3.000 weiteren Anwälten die Zulassung entzogen werden soll.

USA – U.S. Supreme Court: Auf verfassungsblog.de erläutert die Rechtsreferendarin Lea Fischer die Bestimmung der amerikanischen Verfassung, in welcher die Nominierung von Supreme-Court-Richtern geregelt ist, und die Hintergründe dieser Regelung.

Russland – IStGH: Nun hat auch Russland angekündigt, vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurückzutreten. Hintergrund dürfte die Position des Gerichtshofs zum Ukrainekonflikt sein, schätzt spiegel.de ein.

Sonstiges

Demokratie: "Wer die Demokratie liebt, muss sie beschützen" befindet Heribert Prantl (SZ) und lobt die Rede von Obama in der dieser, entgegen einem weit verbreiteten Gerede über demokratische Krisen, unter anderem gegen die "Hasenherzigkeit der Europäer gepredigt" habe.

Religionsstreit: Die Kritik an Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration, für ihre Forderung bei der Verfolgung von Islamisten "Augenmaß" walten zu lassen, ist für Jost Müller-Neuhof (Tsp) ein Zeichen dafür, dass es wieder Sprechverbote gibt.

EU – Geheimdienstkooperation: Wie sich die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste seit den Terroranschlägen in Paris entwickelt hat, zeichnet Matthias Monroy auf netzpolitik.org nach.

Citizenship: In einem Beitrag auf juwiss.de vergleicht der Rechtsprofessor Eddie Bruce-Jones in englischer Sprache das deutsche mit dem englischen Staatsbürgerschaftsmodell und setzte diese ins Verhältnis zu Konzepten europäischer Staatsbürgerschaft und einer "social citizenship".

Oettinger-Flug: EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich vom Geschäftsmann und Honorarkonsul Russlands Klaus Mangold zu einem Flug in dessen Privatjet einladen lassen und dadurch gegen Ethikregeln der Kommission verstoßen. Diese verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt, was bei dem fraglichen Flug der Fall sein dürfte, mutmaßt die SZ (Alexander Mühlauer).

Reichsbürger: Warum die Ansicht von sogenannten Reichsbürgern, das Deutsche Reich bestehe fort, nicht vorschnell von der Hand zu weisen ist, erläutert die FAZ (Reinhard Müller). Trotz allem sei Deutschland ein souveräner Staat, dessen staatliche Stellen auch von Reichsbürgern anerkannt werden müssten.

Das Letzte zum Schluss

Ärger mit dem Klo: Nach nur einem Verhandlungstag ist der neue Hochsicherheits-Gerichtssaal in Stadelheim schon wieder geschlossen worden. Anlass gibt unter anderem eine fehlende Toilettenwand. Nun wird nachgerüstet. Wann der 17 Millionen Euro teure Bau der Justiz wieder zur Verfügung stehen wird, ist unklar, schreibt die SZ (Christian Rost).


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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten) 

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