Die juristische Presseschau vom 17. November 2016: Ver­lags­kar­tell / Ein­rei­se­kon­trollen / Demo­k­ra­tie­liebe

Thema des Tages

LG Leipzig – Verlagskartell: Vor dem Landgericht Leipzig verlangt die "Wochenspiegel Erzgebirge Verlags GmbH" von Tochterfirmen der Verlagshäuser Gruner+Jahr und Medien Union sowie deren Managern eine Million Euro Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Rabattabsprachen. Im Prozess, der sich derzeit im schriftlichen Vorverfahren befindet, geht es um den Vorwurf, Anzeigenseiten zu nicht kostendeckenden Dumpingpreisen angeboten zu haben. Dadurch sei die Klägerin gezwungen gewesen, auch die eigenen Preise zu senken, wodurch ihr Verluste in Millionenhöhe entstanden seien.

Ein Kartell, wie es die Zeitungsbranche noch nicht erlebt habe, schreibt das Hbl (Massimo Bognanni) und schildert die Vorgänge. Im Juni 2015 habe das Kartellamt dem Treiben ein Ende bereitet und Millionenstrafen verhängt, ungewöhnlicherweise auch gegen die beteiligten Manager persönlich.

Rechtspolitik

EU – Einreisekontrollen: Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgestellt, mit der US-Bürger und andere bislang nicht visumpflichtige Ausländer ab 2020 verpflichtet werden sollen, eine Genehmigung für Reisen in die EU zu beantragen. In der Prüfung solle festgestellt werden, ob Reisende ein Sicherheitsrisiko darstellten und die Einreise in den Schengenraum gegebenenfalls verweigert werden. Das Vorhaben mit dem Namen "Etias" orientiere sich an dem in den USA praktizierten Einreisesystem "Esta" schreibt zeit.de.

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz: Zu dem vom Innenministerium vorgelegten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, durch das die Überwachung hochfrequentierter, öffentlich zugänglicher Anlagen erleichtert werden soll, scheibt Oberregierungsrat Florian Albrecht auf lto.de, dass dadurch nichts geregelt werde, was nicht ohnehin schon möglich sei. Es stehe aber zu befürchten, dass die verfassungsrechtlich gebotene Interessenabwägung außer Kraft gesetzt werde.

Datengesetz: Im Digitalressort von Verkehrs- und Infrastrukturminister Dobrindt werde das Vorhaben vorangetrieben, rechtliche Hürden für Digitalunternehmen beim Zugriff auf persönliche Daten zu senken. Gefordert werde ein Datengesetz, das "die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit der Wertschöpfung der Wirtschaft vereint". Das solle verhindern, dass deutsche Unternehmen wegen strengen Datenschutzes im internationalen Wettbewerb zurückfallen, schreibt die SZ (Markus Balser).

Unterhaltsvorschuss: Wie die SZ (Ulrike Heidenreich) berichtet, hat das Bundeskabinett beschlossen das Höchstbezugsalter für den sogenannten Unterhaltsvorschuss, also staatlichen Ausgleich für nicht gezahlten Kindesunterhalt des Ex-Partners oder der Ex-Partnerin, von 12 auf 18 Jahre anzuheben.