Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2016: BVerfG zu Mas­sen­ver­fas­sungs­be­schwerde / Muster- vs. Sam­mel­klage / Aus­sage zu Peggy

Recht in der Welt

EU/Belgien – Ceta: In einem Kommentar bezeichnet Ludwig Greven (zeit.de) die Bemühungen der Wallonie zur Verbesserung des Ceta-Abkommens als ihr gutes europäisches Recht, an dem sich andere Parlamente ein Beispiel nehmen sollten. Die Frage, ob das Abkommen, so wie geplant zustande kommt, war auch Gegenstand des Radioreports Recht, der sich zum Nachlesen auf swr.de.

USA – Milliardenstrafe Deutsche Bank: Wie die SZ (Meike Schreiber) berichtet, droht der Deutschen Bank in den USA eine Strafe in Höhe von 14 Milliarden Dollar wegen fragwürdiger Geschäfte mit Immobiliendarlehen.

Gambia – IStGH: Nach Südafrika und Burundi hat nun auch Gambia seinen Austritt aus dem Rom-Statut, das der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof zugrunde liegt, angekündigt. Präsident Yahya Jammeh habe dem Gerichtshof nicht verziehen, dass seine Anzeige gegen die EU wegen Mordes an afrikanischen Flüchtlingen nicht aufgenommen wurde, schreibt die taz (Dominic Johnson).

Sonstiges

NSA-Untersuchungsausschuss – Snowden: Die Bundesregierung hat ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Vorwürfen gegen Snowden erhalten, hält diese Informationen jedoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Auf netzpolitik.org wertet Anna Biselli dieses Vorgehen als Teil der Verzögerungstaktik, mit der die Vernehmung Snowdens verhindert werden soll. Bei einer Video-Lifeschaltung im Rahmen des "Editor's Lab", von der die SZ (Jannis Brühl) berichtet, zeigte sich Snowden enttäuscht von der deutschen Bundesregierung und kritisierte, dass das vergangene Woche verabschiedete neue BND-Gesetz eine Politik der Massenüberwachung legalisiere.

Facebook – Gelöschte Inhalte: Nach Angaben von netzpolitik.org (Markus Beckedahl) hat Facebook im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht. Die Bundesregierung wisse nichts darüber, was zeige, dass eine wirksamere Strafverfolgung nie Ziel der von Justizminister Heiko Maas eingerichteten "Task Force" gewesen sei. Stattdessen finde man sich damit ab, dass ein privates Unternehmen die Meinungsfreiheit reguliere.

NS-Recht: In Anbetracht der ins Stocken geratenen Reform des Mord-Paragrafen schildert die SZ (Ronen Steinke), wo im deutschen Recht sich noch nationalsozialistische Formulierungen finden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziere bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.

Der Fall Söring: Nun berichtet auch Tsp (Jost Müller-Neuhof) über den Dokumentarfilm, der den Fall Söring neu aufrollt.

Das Letzte zum Schluss

StA Itzehoe – Verweigerter Moschee-Besuch: Im Fall eines Schülers, der dem Moschee-Besuch seiner Klasse fernblieb, weil seine Eltern eine religiöse Indoktrination befürchteten, ermittelt nach einem Bericht von focus.de nun die Staatsanwaltschaft.


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lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

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