Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2016: BVerfG zu Mas­sen­ver­fas­sungs­be­schwerde / Muster- vs. Sam­mel­klage / Aus­sage zu Peggy

BGH zu Autokauf: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch bei geringfügigen Mängeln, die sich nicht auf die Funktionsfähigkeit auswirkten, die Annahme des Autos verweigern und die volle Kaufsumme so lange zurückhalten darf, bis der Mangel beseitigt ist. Über die Entscheidung berichtet die SZ (Wolfgang Janisch).

OLG München – NSU-Prozess: Wie die SZ (Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm) berichtet, will sich Beate Zschäpe im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun schriftlich zum Mordfall Peggy äußern. Zudem räumte Zschäpe ein, im Jahr 2000 in Berlin gewesen zu sein. Sie habe dort aber keine Synagoge ausgespäht, ließ sie ihre Anwälte erklären.

OLG Frankfurt – Telekom-Aktionäre: Am heutigen Donnerstag geht das Musterverfahren ehemaliger Telekom-Aktionäre vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in die nächste Runde. Für einen massiven Kursverlust von von über 78 Prozent im Jahr 2001 fordern immer noch rund 17.000 Aktionäre Schadensersatz von der Telekom. Um solche Sachverhalte handhaben zu können, wurde eigens das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geschaffen, schreibt das Hbl (Katharina Schneider).

LG Paderborn – Höxter: Die FAZ (Katrin Hummel) berichtet vom Prozessauftakt vor dem Landgericht Paderborn im Fall des Ex-Paares, dem zweifacher Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen wird. Dem Mann, der seinen Auftritt vor Gericht, im Gegensatz zu seiner geschiedenen Frau, zu genießen schien, wurde zu Beginn eine sadistische Persönlichkeitsstörung attestiert. Es berichtet auch die SZ (Hans Holzhaider).

AG Köln zu Germanwings: Das Amtsgericht Köln hat einen Strafbefehl wegen zweifachen Betruges gegen eine 35-Jährige erlassen, die sich als Angehörige eines Germanwings-Opfers ausgegeben und so Freiflüge erschlichen haben soll. Darin vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, schreibt spiegel.de.