Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juni 2016: "Nein heißt Nein" kommt/Ex-SS-Wach­mann ver­ur­teilt/Gesetz zur Lohn­ge­rech­tig­keit wackelt

Recht in der Welt

Südafrika - Oscar Pistorius: In der vergangenen Woche hat in Pretoria die Verhandlung über das Strafmaß für den wegen Mordes verurteilten Oscar Pistorius stattgefunden. Der Focus (Markus Krischer) zeigte sich entsetzt über das gebotene Schauspiel. Auf Anraten seines Anwaltes hatte Pistorius seine Prothesen abgelegt und ging auf seinen Beinstümpfen durch den Gerichtssaal, um so seine Verletzlichkeit zu zeigen. "Infam und dennoch zutiefst erschütternd" sei die Inszenierung, so der Autor.

Sonstiges

Bundesverfassungsgericht: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm befasst sich in der Montags-FAZ anlässlich der bevorstehenden Entscheidung zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank mit der Frage, wie viel Politik im Gewand der Karlsruher Entscheidungen steckt. Er plädiert für ein wirksames Korrektiv für die Verfassungsrechtsprechung durch demokratisch unmittelbar legitimierte und verantwortlichen Instanzen.

Voßkuhle als Präsident?: Bei der Debatte um einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wird auch der Name von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle genannt. Er wäre nicht der erste "Erste Mann im Staat", der vom Karlsruher Gericht kommt. Roman Herzog hat diesen Weg bereits beschritten und zahlreiche andere Verfassungsrichter wurden im Laufe der Jahre als ernsthafte Kandidaten gehandelt. Michael Reissenberger zeichnet im LTO-Podcast auf, wie sich das Bundesverfassungsgericht seine Position als gleichberechtigtes Verfassungsorgan erarbeitet hat, teilweise auch gegen entgegenstehende Kräfte in der Politik.

Nachruf Detlef Kleinert: Am Freitag ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlef Kleinert im Alter von 84 Jahren verstorben. Die Samstags-FAZ (Günther Bannas) bezeichnet in einem Nachruf den Rechtspolitiker als Institution der "Bonner Republik". Er gehörte dem rechten FDP-Flügel an und war hier einer der Befürworter des so genannten großen Lauschangriffs.

Legal Tech: Die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) beschreibt den Einsatz neuer Softwaretechnologien in der Rechtsberatung. Bisher geschieht das allerdings eher noch in den Vereinigten Staaten, hierzulande scheitern entsprechende Geschäftsmodelle am anwaltlichen Berufsrecht.

Urlaubsrecht: In der Rubrik "Beruf und Chance" der Samstags-FAZ weist Rechtsanwältin Doris-Maria Schuster darauf hin, dass Urlaubsansprüche nur in Ausnahmefällen finanziell abgegolten werden können. Stirbt allerdings der Arbeitnehmer, geht sein Urlaubsabgeltungsanspruch sogar auf die Erben über.

Münchener "Promianwalt": Der Spiegel (Udo Ludwig/Conny Neumann) beschreibt die Aktivitäten des Münchener Rechtsanwaltes Michael Scheele, dem von seinem früheren Geschäftspartner Unterschlagung und das Ausspähen von E-Mails vorgeworfen wird.

Das Letzte zum Schluss

Jungfrauenstipendium verfassungswidrig: In einer kleinen südafrikanischen Provinz wollte der dortige Bürgermeister die Tugend der Studentinnen auf ganz besondere Art und Weise bewahren: Er bot ein Stipendium für junge und vor allem jungfräuliche Mädchen an. Darüber berichtet spiegel.de.
Die südafrikanische Kommission für Gleichberechtigung hat jetzt festgestellt, dass dieses Stipendium verfassungswidrig ist. Und zwar vor allem deshalb, weil es nicht auch für Männer gelte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

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