Die juristische Presseschau vom 15. Juni 2016: Pro­zess gegen Silvio S. / Maas gegen Mehr­fa­chehen / EuGH zu Kin­der­geld

Recht in der Welt

Irland - Schrems vs. Facebook: Wie die SZ meldet, will die US-Regierung an dem Rechtsstreit zwischen dem Österreicher Max Schrems und dem Unternehmen Facebook als so genannter “Amicus Curiae“ beteiligt werden. Schrems wirft Facebook vor, persönliche Daten weiterzugeben und damit europäische Gesetze zu verletzten. Es wird vermutet, dass die US-Regierung im Rahmen des Verfahrens darlegen will, dass die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste falsch interpretiert werde.

Türkei - Anti-Terror-Gesetze: Laut spiegel.de wird die türkische Regierung die jüngst verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze nicht ändern, auch wenn das bedeute, dass die geplanten Visa-Vereinbarungen nicht zustande kämen. Das habe Regierungschef Binali Yildirim bekräftigt.

USA – Plagiatsvorwurf gegen Led Zeppelin: Den Prozess gegen die Band Led Zeppelin, der vorgeworfen wird, mit einer Sequenz aus "Stairway to heaven" den Song einer anderen Band kopiert zu haben, beleuchtet die SZ (Thomas Steinfeld). Die Verhältnisse in der Causa um Led Zeppelin scheinen verwirrend, so der Autor - weil populäre Musik vom Nachspielen lebt, weil früher kaum einer daran dachte, es mit schützenswertem geistigen Eigentum zu tun zu haben und weil ein Akkord noch lange keine Komposition sei.

USA - Vergewaltigung in Stanford: Die Frage, warum der Richter im Vergewaltigungsfall an der Universität Stanford zu einem milden Urteil kam,versucht spiegel.de zu beantworten. Nachdem eine Jury den 21-jährigen Brock Turner der Vergewaltigung für schuldig befunden hatte, verurteilte Richter Aaron Persky den ehemaligen Leistungsschwimmer zu einer Haftstrafe von sechs Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.

Das Letzte zum Schluss

An der langen Leine - Berliner Bello-Gesetz: Über die Schwierigkeiten, in Berlin ein Hundegesetz zu verabschieden, das unter anderem eine Leinenpflicht für Hunde einführen soll, berichtet die Welt (Mareike Kürschner). Seit mehr als drei Jahren wird bereits über die geplante Neuregelung gestritten. Sie ist damit eines der am längsten diskutierten Vorhaben der großen Koalition. Aber mal ehrlich: Was sind schon Flughäfen, Wohnungsmangel und marode Schulen gegen den sprichwörtlich besten Freund des Menschen?

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Am Donnerstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)  

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