Die juristische Presseschau vom 28. April 2016: Wohn­raum und Airbnb – schär­fere Steu­er­ge­setze – US-Droh­nen­an­griff

Recht in der Welt

Österreich – Asylrecht bei Notstand: Das österreichische Parlament hat eine drastische Verschärfung des Asylrechts für den Fall des Notstands – Gefährdung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung – beschlossen. Flüchtlingen soll an der Grenze die Einreise verweigert werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie von Folter bedroht sind oder in Österreich eine Familie haben. Hierzu unter anderem die SZ (Cathrin Kahlweit).

Frankreich – Abdeslam überstellt: Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam ist der französischen Justiz überstellt worden. Sein belgischer Anwalt hat Abdeslam als "kleines Arschloch aus Molenbeek" mit der "Intelligenz eines leeren Aschenbechers" bezeichnet. Das sei weniger eine verbale Entgleisung des Anwalts, mehr die "ersten Lebenszeichen einer Verteidigungsstrategie", meint Udo Vetter (lawblog.de).

Sonstiges

Neuer BND-Chef: Die FAZ (Günter Bannas), die Welt (Dirk Banse u.a.) und die taz (Sabine am Orde/Konrad Litschko) portraitieren den designierten BND-Präsidenten Bruno Kahl. Kahl ist derzeit Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium.

BKA-Lagebericht zu rechter Gewalt: Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamts dokumentiert eine drastische Zunahme rechtsextremer Gewalttaten – die Rede ist von 347 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Quartal 2016. Die SZ (Lena Kampf) stellt die Statistik vor.

Entzug der Staatsangehörigkeit: Im Interview mit der Welt (Marcel Leubecher) erklärt Rechtsprofessor Kay Hailbronner die hohen Hürden für den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Dschihadisten. Er rät, schon beim Erwerb der Staatsangehörigkeit anzusetzen.

Das Letzte zum Schluss

Ganz viele Zigaretten: In Nordrhein-Westfalen haben Zollfahnder einen 69-Jährigen mit über 350.000 mutmaßlich illegal importierten Zigaretten erwischt. Aufgeflogen ist er bei einer Zollkontrolle im Auto – versteckt hatte er die Kippen unter einer Tarnladung Bratpfannen. spiegel.de hierzu.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.