Die juristische Presseschau vom 28. April 2016: Wohn­raum und Airbnb – schär­fere Steu­er­ge­setze – US-Droh­nen­an­griff

Thema des Tages

Zweckentfremdung von Wohnraum und Airbnb: Wohnraum ist knapp – und zugleich kann ein jeder über Plattformen wie Airbnb eine eigene Wohnung als Urlaubsdomizil vermieten. Der Gesetzgeber reagiert, indem er die private Vermietung reguliert: In Berlin ist es ab Mai gesetzlich verboten, die eigene Wohnung ohne Sondererlaubnis gegen Geld als Ferienwohnung anzubieten – wie es allein in Berlin zehntausendfach über Airbnb läuft. Um dem Gesetz gegen "Zweckentfremdung von Wohnraum" zuvorzukommen, habe Airbnb massenweise "professionellen" Gastgebern aus Berlin gekündigt, heißt es in der Zeit (Johannes Gernert, Kurzfassung).

Timo Kotowski (FAZ) meint, das Berliner Gesetz schieße übers Ziel hinaus: "Neue Geschäftsmodelle, die mit alten Konventionen brechen, stellen Gesetzgeber auf die Probe. Nicht alles muss erlaubt werden. Aber ebenso sollte nicht jeder Innovationsgeist durch Verbote im Keim erstickt werden."

Rechtspolitik

Sexualstrafrecht: Heute debattiert der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Welt (Sabine Menkens) nennt einige kritische Stimmen zum Entwurf.

Schärfere Steuergesetze: Finanzminister Wolfgang Schäuble plant angesichts der Panama-Papers-Enthüllungen, die Meldepflichten für Banken und Steuerpflichtige im Hinblick auf Offshore-Firmen und Briefkastenfirmen auszuweiten, den Behörden weitere Befugnisse zu erteilen und das Strafrecht zu verschärfen. Heute will Schäuble ein Maßnahmenpaket vorlegen, so die SZ (Cerstin Gammelin).

Mietwohnungsneubau: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die geplante Verabschiedung eines Gesetzes zum Mietwohnungsneubau kurzfristig gestoppt. Das neue Gesetz würde Wohnungen teurer statt billiger machen und keine Neubaueffekte auslösen, so die Befürchtung. Es berichtet taz (Martin Reeh).

Behindertenrechte: Sozialverbände zeigen sich enttäuscht über das geplante Bundesteilhabegesetz für Behinderte, heißt es in der SZ (Thomas Öchsner). Nach wie vor werde das Einkommen der Behinderten selbst, ihrer Partner oder der Eltern herangezogen, um es mit den staatlichen Hilfen zu verrechnen.

VG Wort und Verlagsbeteiligungen: In einem Entschließungspapier fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, dass die Beteiligung von Verwertern an Vergütungsausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auf EU-Ebene gesetzlich verankert wird. Hierzu telepolis.de (Peter Mühlbauer).

Oppositionsrechte: Die Grünen schlagen in einem Gesetzentwurf einen weiteren Verfahrensweg im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vor. Dem BVerfG soll die Frage vorlegt werden können, ob ein bestimmtes Einsatzmandat der Bundeswehr mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Darüber schreibt die FAZ (Johannes Leithäuser)

Majestätsbeleidigung: Rechtsprofessor Hans Hugo Klein sieht eine schnelle Streichung der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter in der FAZ kritisch: Schutzgut sei immerhin die Beziehungen Deutschlands zu ausländischen Staaten. Jost Müller-Neuhof (Tsp) hält es für populistisch, den "Erdogan-Paragrafen" zu streichen und zugleich den "Gauck-Paragrafen" (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) stehen zu lassen.

Sexistische Werbung: Rechtsprofessor Bodo Pieroth äußert sich in der FAZ kritisch zum geplanten Verbot sexistischer Werbung. Ein solches meinungsbeschränkendes Gesetz sei nicht – wie im Grundgesetz vorausgesetzt – "allgemein", wenn es "geradezu mit der Aufdrängung eines modernen Geschlechterbildes" begründet werde. Diskriminierende Wirkung sei zudem nicht objektiv feststellbar.

Mitbestimmungsgesetz: Rechtsanwalt Thomas Gennert stellt auf lto.de das vierzig Jahre alte Mitbestimmungsgesetz vor, das die Aufnahme von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften regelt. Laut einer Studie lasse es sich leicht umgehen.