Die juristische Presseschau vom 19. Januar 2017: Kein Geld mehr für die NPD? / Bes­tech­li­cher SPD-Ober­bür­ger­meister? / Höcke als Volks­ver­hetzer?

Recht in der Welt

USA – designierter Justizminister: Die Generalstaatsanwälte aus fünf US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington protestierten gegen den designierten Justizminister Jeff Sessions. Dieser habe sich in seiner bisherigen Karriere als Politiker und Generalstaatsanwalt von Alabama geweigert, Minderheiten zu schützen. Der Senat solle die erforderliche Zustimmung verweigern. Es berichtet zeit.de.

Sonstiges

Höcke – Volksverhetzung: Anlässlich von mehreren Strafanzeigen stellt die taz (Christian Rath) fest, dass sich Höcke wohl nicht wegen Volksverhetzung strafbar gemacht hat, als er forderte, die deutsche Erinnerungskultur, symbolisiert durch das Berliner Holocaust-Mahnmal, müsse sich um 180 Grad drehen.

Sonderermittler: Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz kritisiert in der FAZ die Forderung, der Fall Amri müsse durch einen Sonderermittler aufgeklärt werden. Dafür gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage. Deshalb könne ein Sonderermittler nicht in Rechte Dritter eingreifen und sei auch datenschutzrechtlich kein zulässiger Empfänger von Daten.

TKÜ: Die FAZ (Stefan Tomik) kritisiert, wie unprofessionell die Polizei gegenüber Telekom-Providern auftritt, wenn es um Telekommunikationsüberwachung gehe. Mal fehle der erforderliche richterliche Beschluss, mal werde die falsche Rechtsgrundlage zitiert und oft werde der Wunsch in einer unverschlüsselten E-Mail kommuniziert.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.