Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2015: Er­mitt­lun­gen gegen Netz­po­li­tik.org – Haftung von Ac­cess-Pro­vi­dern – Mord­an­kla­ge gegen US-Po­li

Recht in der Welt

Tribunal zu MH 17-Abschuss In der Affäre um den Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 lehnt Russland ein UN-Tribunal ab. Moskau rechtfertigte sein Veto damit, dass der Resolutionsentwurf voreilig eingebracht worden sei, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Darüber berichtet die SZ (nien/Ronen Steinke).

Griechenland – Yanis Varoufakis: Wie unter anderem die taz meldet, könnte der angebliche Geheimplan des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis über die Einführung einer griechische Parallelwährung eine Anklage wegen Hochverrats nach sich ziehen.

USA – Klage gegen Magazin: Wegen Verleumdung haben drei Uni-Absolventen aus Virginia Schadensersatzklage gegen das US-Magazin "Rolling Stone" eingereicht. Anlass war ein Bericht über eine angebliche Gruppenvergewaltigung. Der Bericht lasse auf die Identität der Kläger schließen und hätte verheerende Auswirkungen auf ihren Ruf, so der Vorwurf. spiegel.de und die SZ (Viola Schenz, Ressort Medien) berichten.

USA – Mordanklage gegen Polizisten: Ein weißer Polizist, der einen Afroamerikaner bei einer Verkehrskontrolle Mitte Juli erschossen hat, ist im US-Bundesstaat Ohio wegen Mordes angeklagt. Die Welt (Clemens Wergin) schreibt über den Fall.

Das Letzte zum Schluss

Anwälte sollen draußen bleiben: Vier Minuten vor der Verhandlung, Rechtsanwalt Udo Vetter (lawblog.de) will seinen Platz im Saal einnehmen – und wird von der Protokollführerin hinausgebeten. Die habe ungestört einen Plausch mit dem Staatsanwalt halten wollen: Am Amtsgericht sei es doch Sitte, dass Anwälte erst beim Aufruf der Sache den Saal betreten, musste Vetter sich belehren lassen. Er habe sich dann aber doch durchsetzen und in Ruhe Laptop, Gesetzbücher und Akte herrichten können.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.