Die juristische Presseschau vom 20. Dezember 2012: Anklage gegen Wiedeking – US-Pläne gegen Waffenbesitz – EU-Tabakverordnung

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Staatsanwälte gegen Manager: Die Zeit (Heike Buchter / Arne Storn) konstatiert, dass Staatsanwälte immer häufiger, jedoch kaum konsequent gegen Spitzenmanager vorgingen. Das Handelsblatt (Michael Brackmann / Axel Höpner) widmet seine Titelgeschichte der "Großwildjagd" der Ermittler.

Zum Titelthema im Handelsblatt gehören auch Porträts von elf Managern, gegen die strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen. Die SZ (Klaus Ott) berichtet, die Deutsche Bank habe die große Razzia provoziert, indem sie auf das Ersuchen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Herausgabe von Unterlagen nicht reagiert habe. Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet, einer der vier festgenommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank sei mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Michael Inacker (Handelsblatt) kritisiert den "oft unbarmherzigen Umgang" mit dem Spitzenpersonal in Deutschland, der ein Klima der Risiko- und Verantwortungsvermeidung erzeuge.

LG Frankfurt/M. – Bahn vs. Thyssen-Krupp: Die SZ (Klaus Ott) meldet, die Bahn habe beim Landgericht Frankfurt/M. Klage gegen Thyssen-Krupp und andere Unternehmen eingereicht. Wegen Kartellabsprachen verlange die Bahn 750 Millionen Euro Schadenersatz.

LG Berlin zu BT-Postbeamten: Das Landgericht Berlin hat einen Beamten der Poststelle des Bundestags zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Der 43 Jahre alte Oberamtsmeister hatte mit Hilfe fingierter Nachnahmesendungen 780.000 Euro für seine eigenen Zwecke abgezweigt. Darüber berichtet spiegel.de.

BayVGH zur Altersgrenze: Die FAZ (Albert Schäffer) stellt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes dar, der in der Altersgrenze für Bürgermeister keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sieht.

Heribert Prantl (SZ) meint, eine Beschränkung auf eine zweimalige Wiederwahl sei der bessere Weg als eine starre Altersgrenze, um Dauerposteninhaber zu vermeiden.