Die juristische Presseschau vom 20. Dezember 2012: Anklage gegen Wiedeking – US-Pläne gegen Waffenbesitz – EU-Tabakverordnung

StA Stuttgart – Anklage gegen Wiedeking: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erhoben. Wie die SZ (Thomas Fromm / Max Hägler / Klaus Ott) in ihrem Wirtschaftsteil berichtet, steht der Vorwurf der Marktmanipulation im Raum, von "spitzfindigen Aktiengeschäften" ist die Rede. Die FAZ (Joachim Jahn) erläutert, im Mittelpunkt stünden die fünf Dementi, mit denen Wiedeking immer wieder Übernahmeabsichten bezüglich VW zurückgewiesen habe. Nach der Darstellung von zeit.de (Dietmar H. Lamparter) geht es bei den Vorwürfen um die Frage, wie heimlich eine feindliche Übernahme geplant werden dürfe.

Die FAZ (Susanne Preuss) bringt ein Porträt von Wiedeking.

Joachim Jahn (FAZ) meint in einem Kommentar, für Wiedeking werde es ernst. Seine Selbstüberschätzung könne sich als Straftat erweisen. Frank-Thomas Wenzel (FR) bezeichnet die von Wiedeking initiierten Optionsgeschäfte, "als Deal, der auf die bislang krasseste Art und Weise die Regeln des Finanzmarktes aushebeln sollte."

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Tabak-Gesetzgebung: Die FAZ (Michael Stabenow) stellt die Rahmenbedingungen dar, unter denen der seit drei Wochen amtierende EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg an einer Neufassung der Tabakgesetzgebung auf EU-Ebene arbeitet.

Die Zeit (Claas Tatje) widmet sich speziell der Arbeitsweise der Tabak-Lobbyisten in Brüssel.

Wolfgang Reuter (Handelsblatt) kritisiert das Vorhaben, die Bürger mit brachialen Mitteln wie Fotos von verfaulten Zähnen auf Zigarettenpackungen "bekehren" zu wollen. Günther Nonnenmacher (FAZ) merkt an: "Ich fühle mich als Opfer eines Tugendterrors, der heute Raucher verdammt und morgen Weintrinker oder Schweinefleischesser treffen kann." Peter Riesbeck (FR) hält Borgs Vorschläge – Schockbilder und das geplante Verbot von tabakfremden Aromastoffen – für "in weiten Teilen vernünftig".

Prostitutionsgesetz: Die taz (Simone Schmollack) berichtet über Pläne, das Prostitutionsgesetz von 2002 zu verschärfen. Unter anderem der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl fordere die Möglichkeit, unangekündigt Razzien in Bordellen durchführen zu können. Man erhoffe sich dadurch wirksamere Maßnahmen gegen Zwangsprostitution.

Simone Schmollack (taz) meint, unangekündigte Razzien brächten wenig: "Bevor es brenzlig wird, ändern Zuhälter und Schlepper ihre Identität oder verschwinden."

EMIR-Ausführungsgesetz: Auf dem Handelsblatt-Rechtsboard stellt Rechtsanwalt Bernd Geier in einem Gastbeitrag das vom Bundestag verabschiedete Ausführungsgesetz zur European Market Infrastructure Regulation (EMIR) vor, die unter anderem verpflichte, standardisierte OTC-Derivate künftig über zentrale Gegenparteien zu clearen (Clearingpflicht). OTC-Derivate werden "over the counter", das heißt außerbörslich, gehandelt.

Kritik am Rundfunkbeitrag: Die Zeit (Alina Fichter) berichtet über die breite Kritik an den neuen Rundfunkbeiträgen. Auch Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau, der vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Gebühren klagt, kommt zu Wort.

Im Leitartikel spricht Claudia Tieschky (SZ) von einem Zwangspublikum und konstatiert, die neue Pflicht für jede Wohnung und jeden Betrieb entmündige den Bürger bei der Wahl seiner Medien.

Pseudonyme bei Facebook: Unter der Überschrift "Deutscher könnte Facebooks Geschäftsmodell zerstören" berichtet welt.de (Ulrich Clauß) über das Vorhaben von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein, gegenüber Facebook das Recht auf Anonymität seiner Benutzer durchzusetzen.