Die juristische Presseschau vom 2. März 2016: Wohn­sitz­auflage zur Inte­g­ra­tion / BGH zu Jameda / Lügen­de­tektor 2.0

Recht in der Welt

USA – Apple/FBI: In einem Verfahren in New York hat ein Richter den US-Behörden verwehrt, sich im Streit mit Apple auf den sogenannten "All Writs Act" zu stützen. Dies wird als Rückenstärkung für das Verfahren um das San Bernadino-Iphone gewertet, schreiben FAZ und netzpolitik.org (Tomas Rudl). Die FAZ (Adrian Lobe) verweist unter dem Titel "Codes statt Rechtsstaat" darauf, dass es in dem Streit nicht um Freiheit gegen Sicherheit gehe, sondern darum, ob letztlich Algorithmen über Datenschutz und Datenzugang entscheiden.

Umsetzung der Flüchtlingskonvention: Rechtsprofessor James C. Hathaway befasst sich auf verfassungsblog.de in englischer Sprache mit Problemen und Lösungsansätzen bei der Umsetzung der UN-Flüchtlingskonvention. Er zeigt die Liste von Kernprinzipien für eine zukünftig verbesserte Umsetzung auf, die eine internationale Expertengruppe erarbeitet hat.

Sonstiges

Menschenwürdiges Existenzminimum: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Ibrahim Kanalan kritisiert auf verfassungsblog.de die Rechtsprechung zum Sozialleistungsanspruch von EU-Bürgern. Das "Menschenrecht auf das Existenzminimum" müsse ernst genommen werden, daraus ergebe sich, sobald Bedürftigkeit vorliege, dem Grunde nach ein Anspruch – unabhängig von Aufenthaltsberechtigungen.

Hamburger Nazi-Prozesse: zeit.de (Bernhard Sprengel) schreibt über die Prozesse der britischen Militärjustiz, die ab 1946 im Hamburger Curiohaus vor allem gegen SS-Leuten der Konzentrationslagern Neuengamme und Ravensbrück stattfanden. Beim Tatnachweis sei es um den Nachweis der Konzentrationslager als "verbrecherische Systeme" gegangen, eine Perspektive, die in den heutigen Urteilsbegründungen wieder aktuell werde.

Alkohol und Gefahr: In seiner Kolumne kritisiert Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de den rechtlichen Umgang mit Alkohol am Steuer, der wenig wissenschaftsbasiert an althergebrachten Praktikabilitätserwägungen festhalte und dabei Verstöße gegen rechtliche Grundsätze sowie Systemwidrigkeiten einfach hinnehme.

Fischer-Buch: Aus Anlass des mit Texten seiner Kolumne erschienen Buches von Thomas Fischer, porträtiert die taz (Christian Rath) auf einer ganzen Seite den "berühmtesten Strafrichter Deutschlands".

Trennung von Staat und Religion: Die FAZ (Astrid Reuter) befasst sich mit der umfangreichen Studie von Ahmet Cavuldak über die Trennung von Staat und Religion an den Beispielen USA, Frankreich und Deutschland. "Und was ist nun die Moral von der Geschichte? Irgendwie hat sich die Trennung schon bewährt, so darf man schließen, doch wird man den Eindruck nicht los, dass dieser Befund nicht so ganz das ist, was der Autor selbst von seiner Untersuchung erwartet hat."

Recht im virtuellen Raum: Rechtsanwalt Frederik Leenen schreibt in der FAZ zu rechtlichen Fragen der "Augmented Reality". Der virtuelle Raum sei kein rechtsfreier Raum aber die "juristischen Grenzen der Technik bleiben bisher weitgehend ungeklärt". Mit Verträgen im Vorfeld könne vielfach für Klarheit sorgen.

Datensicherheit in Unternehmen: Die Rechtsanwälte Kai Bodenstedt und Verena Grentzenberg befassen sich in der FAZ mit dem Schutz der Datensicherheit in Unternehmen. Vertraulichkeitsverpflichtungen in Arbeitsverträgen und Sensibilisierung von Mitarbeitern sei erforderlich. Compliance-Maßnahmen seien auf die Aufdeckung systematischer Schwachstellen zu richten, um rechtliche Probleme hinsichtlich der Überwachung einzelner Mitarbeiter zu vermeiden.

Lügendetektor 2.0: Die Welt (Alexandra Bröhm) befasst sich mit einem us-amerikanischen und einem schweizerischen Forschungsprojekt zum Erkennen von Lügen mittels einer Software. Die amerikanische Software arbeitet mit Daten aus Videoaufnahmen von Vernehmungen und lernte Verhaltensweisen zu detektieren, die beim Lügen häufig vorkommen. Die schweizerische Software arbeitet mit Ekmans Mikroexpressionen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.