Die juristische Presseschau vom 2. März 2016: Wohn­sitz­auflage zur Inte­g­ra­tion / BGH zu Jameda / Lügen­de­tektor 2.0

Thema des Tages

EuGH zu Wohnsitzauflagen: Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus dürfen Wohnsitzauflagen erteilt werden, wenn die Maßnahme der besseren Integration dienen soll, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts. Es berichten SZ (Roland Preuss), FAZ (Joachim Jahn), zeit.de und spiegel.de.

Rechtspolitik

Privacy Shield: Die EU-Kommission hat Dokumente zum EU-USA-Privacy-Shield veröffentlicht, die zeigen, dass insbesondere beim US-behördlichen Zugriff auf Daten kaum besserer Schutz besteht, schreiben netzpolitik.org (Anna Biselli) und zeit.de (Friedhelm Greis).

CETA/TTIP: Über die Aufnahme des EU-Vorschlags zur Einführung eines Investitionsgerichtshofs in das Ceta-Abkommen schreiben nun auch SZ (Alexander Mühlauer) und taz (Anja Krüger). Kritiker bemängeln weiterhin, dass Investitionsschutzklagen damit nicht vom Tisch seien.

Dana Heide (HBl) meint zwar für TTIP sei noch nichts gewonnen, denn "die USA sind nicht Kanada", aber ein Sieg der Demokratie sei es doch, denn Bürgerproteste hätten zu der Anpassung geführt.

Manipulierte Kassen: Nach Expertenanhörung im Finanzausschuss drängt der Bundestag auf schnelle Einführung eines Gesetzes, dass das seit langem bekannte Problem der Manipulation von Bargeldkassen bekämpfen soll, schreibt das HBl (Donata Riedel). Das Finanzministerium arbeitet seit längerem an einem Entwurf, dessen Fertigstellung sich auch wegen des Vorhabens, für neue Bürokratie stets alte abzubauen, verzögere.