Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2014: Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse – BVerfG zu Doktorwürde – Hamburger Transparenzportal

Justiz

BVerfG zu Doktortitelentzug: Das Bundesverfassungsgericht hat laut lto.de entschieden, dass der Begriff "unwürdig" in der baden-württembergischen Regelung zum Entzug des Doktortitels sich hinreichend durch die Fachgerichte bestimmen lasse. Die Doktorwürde, "Wesen und Bedeutung des akademischen Grads", böten den Maßstab.

BGH zu Null Prozent-Finanzierung: Ein Verbraucher, der sich von einer Bank zu null Prozent einen Kauf finanzieren lässt, um ihn dann bei der Bank in Raten abzubezahlen, schließt keinen Verbraucherdarlehensvertrag, entschied der Bundesgerichtshof laut lto.de. Damit greift der Einwendungsdurchgriff des Verbraucherdarlehens nicht. Der Verbraucher muss sich bei mangelhafter Kaufsache an den Verkäufer halten und kann gegenüber der Bank nicht die Ratenzahlung verweigern.

BGH zu Ausgleich für Flugverspätungen: Der Bundesgerichtshof hat laut lawblog.de (Udo Vetter) entschieden, dass wegen Flugverspätung neben einer Ausgleichszahlung nach Unionsrecht keine Minderung nach deutschem Recht geltend gemacht werden kann. Beides gleiche entstandene Unannehmlichkeiten aus und das könne nicht doppelt verlangt werden.

OLG München – Fall Stjepan Đureković: Die Zeit (Daniel Müller) schreibt zum Prozess um den Tod des kroatischen Regimegegners Stjepan Đureković, der 1983 in München erschossen wurde. Es werden Hintergründe zum Fall, zur Person des Opfers und den wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Geheimagenten dargestellt. Weiter wird auf die Ermittlungsarbeiten eingegangen und warum nun das Oberlandesgericht München von überwiegender Verurteilungswahrscheinlichkeit ausgeht und die Anklage zuließ.

Klagen von Atomkonzernen: Die SZ (Markus Balser) schreibt zu verschiedenen am Mittwoch eingereichten Klagen des Atomkonzerns Eon und weiteren bereits verhandelten und noch geplanten Klagen auch anderer Atomstromerzeuger. Zum einen wird Schadensersatz gefordert, wegen der angeordneten Abschaltung älterer Kraftwerke nach der Katastrophe in Fokushima 2011. Zum anderen geht es um die Abwendung, der nach dem geänderten Atomgesetz von den Konzernen zu tragenden Kosten für eine Lagerung des Atommüll, der nun nicht mehr in Gorleben zwischengelagert werden darf.

BGH zu Speer E-Mails: Rechtsanwalt Martin W. Huff schreibt auf lto.de nun ausführlich über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dienstag zur Zitation aus privaten E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer durch Zeitungen des Springer-Verlags. Die Entscheidung sei im Hinblick auf bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des BGH nicht überraschend.