Die juristische Presseschau vom 19. September 2012

Verbot des Anti-Islam-Film: Wie die FAZ (Günter Bannas) berichtet, haben in der Diskussion um ein mögliches Verbot des antiislamischen Spielfilms "Innocence of Muslims" Vertreter der Bundesregierung (Angela Merkel, Hans-Peter Friedrich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle) zumindest die Prüfung eines Aufführungsverbots zugesagt, da mit dem Film die Störung des öffentlichen Friedens bezweckt werde. Auch Cem Özdemir unterstütze ein Verbot des Films, andere Politiker der Grünen (Jürgen Trittin, Renate Künast) sähen dagegen keine Handhabe für ein Verbot, sollte die Splittergruppe "Pro Deutschland" den Film öffentlich zeigen.

Die SZ (Constanze von Bullion / Joachim Käppner / Sebastian Krass) setzt sich mit der Reaktion muslimischer Verbände auseinander, die nur teilweise für ein Verbot plädierten. SZ.de führt ein Interview mit Lamya Kaddor, der Vorsitzenden des Liberal-Islamischen Bundes, die sagt: "Es wäre ein Zeichen der Stärke, den Film zu zeigen."

Christian Geyer (FAZ) nennt in einem Beitrag im Feuilleton "gute Gründe", die für ein Verbot sprächen. Die steigende Zahl der Toten weltweit sei ein Indiz dafür, dass durch eine Aufführung auch in Deutschland der öffentliche Frieden gestört würde.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Vor der sich abzeichnenden Verweisung des umstrittenen Meldegesetzes in den Vermittlungsausschuss am 21. September dokumentiert netzpolitik.org (André Meister) die Empfehlung von Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags, des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, sowie die Kritik der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, die dem Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" angehört.

Patrick Beuth (zeit.de) befürchtet eine Verschlimmbesserung des im Sommer 2012 in weniger als einer Minute verabschiedeten Gesetzes.

Reding auf Juristentag: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in ihrer Rede auf dem Deutschen Juristentag den deutschen Kritikern, die die Bail-Out-Kompetenz des ESM für einen Rechtsbruch hielten, eine "populärwissenschaftliche" Sicht unterstellt, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch / Alexander Hagelüken).

Joachim Jahn (faz.net) wirft der Politikerin deshalb "Rosstäuscherei"  und "unverfrorene Thesen" vor.

Außenwirtschaftsrecht: In einem Gastbeitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Müller in der FAZ einen Überblick über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Exporteure sollten in Zukunft leichter feststellen können, ob Ausfuhrverbote, insbesondere aufgrund militärischer Nutzungsmöglichkeiten, für bestimmte Produkte bestünden.

Ehegattensplitting: Der Notar und Professor Herbert Grziwotz formuliert bei lto.de seine Zweifel an der im Moment diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings. Es brauche zunächst ein Konzept für die Abgrenzung von Familienarbeit und öffentlicher Fürsorge, ehe man die Familienförderung und damit das Ehegattensplitting reformiere.

Jahressteuergesetz/ Cash-GmbHs: Heute berät der Finanzausschuss des Bundestags über das Jahressteuergesetz 2012. Die FTD (Mareeke Buttjer) gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen, insbesondere den Plan, die vom Bundesfinanzhof kritisierten Cash-GmbHs, mit denen die Erbschaftssteuer umgangen werden kann, abzuschaffen.

LG Hamburg überlastet: Udo Vetter (lawblog.de) nimmt die Klage der Präsidentin des Landgerichts Hamburg, Sybille Umlauf, über die Überlastung ihres Gerichts zum Anlass, die überregionale Zuständigkeit zweier Hamburger Zivilkammern als "fliegende Gerichtsbarkeit" für Pressesachen in Frage zu stellen. Bei einer entsprechenden Änderung der ZPO lasse sich die Zuständigkeit auf alle Justizverwaltungen verteilen und Hamburger Gerichte seien nur noch für Hamburger Fälle zuständig.

Ulrich Sieber zu Internettauschbörsen: Professor Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für Strafrecht in Freiburg stellt heute auf dem Juristentag sein Gutachten über Internetkriminalität vor. Im Gespräch mit der Badischen Zeitung (Christian Rath) bezweifelt er unter anderem die Verfassungsmäßigkeit von Internetsperren für Leute, die in Tauschbörsen mehrfach Urheberrechte verletzen.