Die juristische Presseschau vom 17. - 19. Januar 2015: Rauchen nach festen Zeiten – CIA-Folterbericht auf deutsch – keine Demo in Dresden

Recht in der Welt

Belgien – Sterbehilfe in Haft: Rechtsprofessor Marten Breuer setzt sich auf lto.de mit dem Fall van den Bleeken auseinander, erläutert die Defizite im belgischen Straf- und Maßregelvollzug, die zum Todeswunsch des Gefangenen führten und warum es ein ungeheurer Skandal gewesen wäre, wenn ihm der Wunsch erfüllt worden wäre.

Sonstiges

CIA-Folterreport auf deutsch: Am heutigen Montag erscheint die knapp 600-seitige Zusammenfassung des CIA-Folterreports in deutscher Übersetzung. Im Interview mit der Montags-taz (Bernd Pickert) äußern sich Wolfgang Nescovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Herausgeber des Berichts, und der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (Ines Pohl). Die Montags-taz druckt Ausschnitte des Berichts und bringt ein Dossier mit zahlreichen Artikeln zum Thema Folter: zur aktuellen Stimmung in den USA (Dorothe Hahn); zur Notwendigkeit der Verfolgung und Ahndung von Folteranwendung (Selima Caliskan); zu Folter in georgischen Gefängnissen (David Jishkariani); zur Umfrage über die Haltung zur Folter unter Jurastudenten (Christian Rath) sowie zur Diskussion um den Fall Daschner (Jan Feddersen).

Der Spiegel (Britta Sandberg) berichtet über das Tagebuch eines Guantanamo-Gefangenen, dass ebenfalls als Buch erschien und druckt Auszüge ab.

Demoverbot in Dresden: Die Versammlungsbehörde in Dresden hat für den heutigen Montag jegliche Versammlung unter freiem Himmel untersagt, berichtet die SZ (Jan Bielicki – Onlinemeldung). Es habe einen Aufruf gegeben, "zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen". Für andere Städte wie etwa München, wird die Gefahr nicht als konkret eingestuft und die Demonstrationen können stattfinden.

Separat kommentiert Jan Bielicki (Montags-SZ), dass das Demonstrationsverbot alle angehe. Der (auch berechtigten) Angst vor dem Terror die Meinungsfreiheit zu opfern, könne keine dauerhafte Lösung sein. Was Pegida inhaltlich vertrete sei unerheblich. Auch Reinhard Veser (Montags-FAZ) meint, die richtige Reaktion auf die Drohungen gegen die Kundgebungen sei "Wir sind Dresden", während die (verbale) Auseinandersetzung mit Pegida-Ansichten weitergeführt werden müsse.

Papier im Interview: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier spricht im Interview mit der Samstags-Welt (Jochen Gaugele) unter anderem über den Ursprung der Werte des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit auch für irrige Meinungen, den möglichen Einfluss von Terrorismusgefahren auf die Rechtsprechung zu § 166 des Strafgesetzbuches und die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes.

Pressefreiheit: Der ehemalige Chefredakteur der Zeit und Verleger der "Satanischen Verse" Michael Naumann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel (Anna Sauerbrey/Jost Müller-Neuhof) über die Bedeutung der Pressefreiheit und die ihr begegnenden Gefahren. Die WamS (Ulli Kulke) beschreibt das Verhältnis Friedrichs des Großen zu Pressefreiheit und Zensur. Die Samstags-Welt (Hannes Stein) berichtet, wie John Milton 1644 die Pressefreiheit erfand, weil die Wahrheit nicht ohne Falschheit bestehen könne.

Veröffentlichung von geleakten Informationen: Im Sonderteil zum Deutschen Medienkongress 2015 setzt sich die WamS (Katharina Lehmann) mit den moralischen und rechtlichen Grenzen der Veröffentlichung von geleakten oder aus dubiosen Quellen stammenden, sensiblen Daten auseinander.

Firmeninternes Terroristenscreening: Die Wochenend-SZ (K. Bialdiga u.a.) setzt sich mit der Praxis von Unternehmen auseinander ihre Mitarbeiter mit den Daten auf Terrorlisten abzugleichen, um Haftungsrisiken – etwa wegen Finanzierung von Terroristen durch Lohnzahlung – zu vermeiden.

Schaar im NSA-Ausschuss: Von der Aussage Peter Schaars vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Freitag, berichtet die Wochenend-SZ (Thorsten Denkler). Der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte die Aktion "Eikonal" kritisiert. netzpolitik.org veröffentlicht eine Mitschrift aus der Sitzung.

Das Letzte zum Schluss

Kriminelle Kunst: Die Samstags-Welt (Michael Remke) berichtet von einem ehemaligen Kunstprofessor, der in New York eine Bank ausgeraubt haben soll. Filmaufnahmen wie er sich selbst Heroin spritzt, seien bereits im Museum Guggenheim ausgestellt waren. Auch bei der Aktion in der Bank habe er sich gefilmt, es handele sich dabei um Kunst. Ob das Gericht das genauso sieht, wird sich zu Prozessbeginn im April zeigen. Da es sich aber schon um die zweite Bank handeln soll, sei er erst einmal nur auf Kaution frei.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.