Die juristische Presseschau vom 16. September 2016: EuGH zu Stö­rer­haf­tung / Eklat beim DJT / Chinas Zwei-K­ind-­Po­litik als Flucht­grund

Recht im Ausland

USA – Vergleichsverhandlungen mit Deutscher Bank: Wie zeit.de informiert, habe das US-Justizministerium einen ersten Vorschlag in den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Bank um faule Hypotheken gemacht: 14 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro). Die Rücklagen der Bank für Rechtsstreitigkeiten beliefen sich derzeit auf nur etwa 5,5 Milliarden Euro.

USA – Fonds gegen VW: Über die Pläne mehrerer US-Fondsgiganten, VW auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, berichtet spiegel.de (Martin Hesse). Die amerikanische Anwaltskanzlei Quinn Emanuel reiche am heutigen Freitag Schadenersatzklagen in Höhe von zwei Milliarden Euro gegen den Autokonzern ein. Mit den Abgasmanipulationen seien Rechts- und Reputationsrisiken verbunden gewesen, die sich auch im katastrophalen Kursverfall gezeigt hätten.

Brasilien – Anklage gegen ex-Präsident: Die FAZ (Matthias Rüb) befasst sich ausführlich mit dem Verfahren zur Anklagezulassung vor dem Bundesgericht in Curitiba gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT). Der zuständige Sonderermittler der Staatsanwaltschaft glaube, Lula sei der "Pate" einer Polit-Mafia gewesen, er sei in mehrere Korruptionsskandale verstrickt und an milliardenschweren Diebstählen an Staatsunternehmen beteiligt gewesen. Werde die Anklage zugelassen, könne bald ein Haftbefehl ergehen. Im Verurteilungsfalle drohten bis zu 32 Jahre Haft.

EU/Ungarn – Kritik von Asselborn: Mit der Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn wegen Verstößen gegen europäische Prinzipien aus der EU auszuschließen, befasst sich die FAZ (Stephan Löwenstein) und befindet: Trotz sehr kritikwürdiger Vorgehen beim Grenzregime, der Pressefreiheit oder etwa der Unabhängigkeit der Justiz lägen keine "justiziablen" Verstöße vor. So sei ein Vorgehen, wie etwa die "ziemlich langfristige" Besetzung der Justiz-Oberbehörde mit einer Partei-Gefolgsfrau kritisch zu sehen, allerdings könne man auch nicht sagen, "dass die Besetzung von Oberbehörden mit Parteigängern der Regierung in Europa präzedenzlos sei, nicht mal in der Justiz."

Sonstiges

Work-Life-Balance: Wie können Anwälte mit dem stressigen Kanzleialltag besser umgehen? lto.de (Sabine Olschner) spricht mit dem Kommunikationsfachmann Frank Behrendt über dessen neues Buch "Liebe Dein Leben und nicht Deinen Job" und wie auch Juristen das umsetzen können.

Bundeswehr im Innern: Laut einer Einschätzung aus dem Bundesinnenministerium gäbe es derzeit keine realistischen Szenarien, nach denen ein Bundeswehreinsatz im Innern nötig wäre, so die BerlZ (Christian Bommarius).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.