Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2014: BVerwG verhandelt Elbvertiefung – Mindestwahlalter vor dem BVerfG – Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Recht in der Welt

EGMR – Bosnien-Herzegowina: Maximilian Steinbeis erläutert auf verfassungsblog.de ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur bosnisch-herzegowinischen Verfassung. Das Gericht habe abermals einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot festgestellt, weil sich das passive Wahlrecht zu einer Kammer der Legislative nach ethnischer Zugehörigkeit richte.

USA – Wirtschaftsstrafrecht: Vor dem Hintergrund der Strafzahlung von sieben Milliarden Dollar durch die Citigroup wegen Handelns mit riskanten Hypotheken, führt zeit.de (Kim Bode) ein Interview mit Brandon Garrett, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der University of Virginia. Er stellt fest, dass Großbanken wegen wirtschaftlicher Erwägungen "too big to jail" seien und es häufig zu Geldstrafen und nicht zu strafrechtlicher Verurteilung komme.

Großbritannien – Überwachung: zeit.de (Patrick Beuth) schildert das Vorhaben der britischen Regierung, per "Notstandsgesetz" die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben und Befugnisse des Geheimdienstes GCHQ auszuweiten. Datenschutzexperten würden das Vorhaben für eine unzulässige Vermischung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen halten. Als Reaktion seien weitere Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht worden, denen zufolge der britische Geheimdienst ein Programm einsetze, das Webinhalte manipulieren kann, berichten die FAZ (Stefan Schulz) und die taz (Simon Pötschko).

Sonstiges

Ehe und Steuerrecht: Die Rechtsanwälte Frank Hannes und Christian von Oertzen stellen in der FAZ die steuerrechtlichen Folgen von Eheschließungen zusammen. Die Autoren vergleichen die steuerrechtlichen Vor- und Nachteile des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung und zeigen auf, wann sich ein Güterstandswechsel steuerrechtlich lohnen könnte.

Das Letzte zum Schluss

Polizei such nach Bier: Unbekannte haben in Krefeld eine Lagerhalle aufgebrochen und über mehrere Stunden hinweg insgesamt zehn Lkw-Ladungen Bier aus der Halle rausgefahren, meldet spiegel.de. Die Krefelder Polizei suche nun nach Hinweisen für das Auftreten größerer Biermengen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.