Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2016: Eigen­be­darfs­kün­di­gung auch durch GbR / Ein­kes­se­lung auch von Unschul­digen / Ums­trit­tene Abschie­bungen

Recht in der Welt

Syrien – Kriegsverbrechen: In einem Interview mit der Zeit (Michael Thumann) bezeichnet die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte die Geschehnisse in Ost-Aleppo als "Kriegsverbrechen" und bemängelt die in Syrien vorherrschende "totale Straflosigkeit". Del Ponte hält für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien die Einrichtung eines Sondergerichtshofes, wie im Fall Jugoslawien, für sinnvoll.

Österreich – Rachat Alijew: Der kasachische Geschäftsmann Rachat Alijew wurde Anfang des Jahres 2015 in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt in Wien erhängt aufgefunden. Ein neues rechtsmedizinisches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um Suizid gehandelt habe. Der Fall Alijew sowie das Leben und Wirken des kasachischen Ex-Politikers wird in einem ausführlichen Bericht in der Zeit (Stephan Lebert/Daniel Müller) dargestellt.

Kolumbien – Friedensprozess: Das Verfassungsgericht von Kolumbien bestätigte eine schnelle Umsetzung des zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung geschlossenen Friedensvertrages. Es entschied außerdem, dass die Verabschiedung des Friedensabkommens durch den Kongress rechtmäßig war, wie die taz meldet.

Indonesien – Blasphemie: Nun berichtet auch die SZ (Arne Perras) über das Verfahren gegen den Gouverneur der Hauptstadt Indonesiens, Jarkarta. Dem Christen chinesischer Herkunft wird Blasphemie vorgeworfen.

Sonstiges

Abschiebungen nach Afghanistan: Heribert Prantl (SZ) kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, Abschiebungen in Länder vorzunehmen, in denen das Leben bedroht sei. Trotz den Nachrichten über zahlreiche Anschläge – wie etwa in Masar-i-Sharif – werde behauptet, Afghanistan sei partiell sicher. "Signal" sei der künftige Abschiebungsgrund, bei dem "Rechte auf der Strecke bleiben," so Prantl.

"Fake News": Jochen Bittner (Die Zeit) beschäftigt sich mit der Frage nach dem rechtlichen Vorgehen gegen sogenannte "Fake News". Er hält das derzeitige Straf- und Presserecht für ausreichend, um sich gegen solche falschen Tatsachenbehauptungen zu wehren. Es müssten juristische Wege gefunden werden, "Facebook & Co" haften zu lassen.

Das Letzte zum Schluss

LG Hof zu Bierbetrug: Um die britische Alkoholsteuer zu umgehen, hatten drei Männer "tausende LKW-Ladungen" mit Bier in Deutschland versteuert, um sie dann auf dem Schwarzmarkt in Großbritannien weiterzuverkaufen. Wie spiegel.de meldet, wurden sie nun vom Landgericht Hof wegen Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.