Die juristische Presseschau vom 15. Februar 2017: Keine Fort­bil­dungspf­licht für Anwälte / Miss­brauch in Flücht­lings­heim / Pro­zess um Polens Ver­fas­sungs­ge­richt

Recht in der Welt

USA – VW/Bosch: Der US-Richter Charles Breyer hat einen weiteren Vergleich von VW mit VW-Käufern in den USA vorläufig genehmigt. Diesmal sollen 80.000 Käufer großer Dieselautos mit 3,0-Liter-Motoren mindestens 1,22 Mrd. Dollar erhalten. In einem zusätzlichen Vergleich, den Breyer ebenfalls vorläufig genehmigte, verpflichtet sich der VW-Lieferant Bosch auf eine Zahlung von 327,5 Millionen Dollar an 554.000 Autobesitzer, so spiegel.de.

USA – Etan Patz: Ein Jury in New York hat einen Mann wegen Mordes an dem 1979 verschwundenen sechsjährigen Jungen Etan Patz für schuldig erklärt. Der Fall hatte damals in den USA gewaltige Aufmerksamkeit erfahren. Der mutmaßliche Täter hat die Tat gestanden, das Geständnis inzwischen aber widerrufen. Die Verteidigung kündigte Revision an, meldet spiegel.de.

USA – Lance Armstrong: Im Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen US-Radprofi Lance Armstrong hat ein Richter in Washington das Vorverfahren beendet und die Klage des Ex-Sponsors US-Postal zugelassen. Dieser verlangt von Armstrong, der Doping zugegeben hatte, das Dreifache der investierten 32,3 Mio. Dollar zurück. Armstrongs Anwälte bestreiten, dass der Sponsor einen Schaden erlitt, so die FAZ (Jürgen Kalwa).

EGMR – Russland/Syrien: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab einem in Russland lebenden Syrer Recht, der sich gegen seine Abschiebung nach Syrien gewehrt hatte, meldet zeit.de. Die russische Regierung habe nicht ausreichend begründet, dass die Sicherheit des Klägers nach einer Abschiebung gewährleistet sei.

Polen – Verfassungsgericht: Rechtsprofessor Marcin Matczak beschreibt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) einen Rechtsstreit, den der Ex-Präsident des polnischen Verfassungsgerichts vor polnischen Zivilgerichten führt und in dem er die Feststellung begehrt, dass seine von der Regierungspartei PiS installierte Nachfolgerin nicht ordnungsgemäß ins Amt kam. Der Streit habe, da er vor Zivilgerichten geführt wird, vor allem symbolische Bedeutung.

Spanien – Immobilienkredite: Die SZ (Thomas Urban) gibt einen Überblick über Urteile spanischer Gerichte und des EuGH zur Abwicklung der geplatzten Immobilienblase. Viele Spanier konnten sich ihre Immobilienkredite für im Zuge der Immobilien-Hausse angeschaffte Zweitwohnungen nicht mehr leisten.

Sonstiges

Thomas Fischer kritisiert Journalisten: Bundesrichter Thomas Fischer kritisiert in seiner zeit.de-Kolumne erneut Journalisten. Thomas Darnstädt (Spiegel) habe ihm fälschlicherweise unterstellt, er würde heute noch heimlich Charles Bukowski lesen. Alice Schwarzer (Emma) habe Statistiken zur Straflosigkeit von Vergewaltigungen falsch interpretiert. Ron Steinke (SZ) habe die geplante Strafvorschrift zu Gewalt gegen Polizisten falsch erklärt und der Deutschlandfunk habe beim Versuch, die neue Rechtslage beim Stalking zu erläutern, die alte Rechtslage dargestellt.

VW-Abgasskandal: Der SWR-Radioreport Recht (Max Bauer) spricht mit der Journalistin Karin Matussek über die Erfolgsaussichten der Klagen von VW-Käufern, mögliche Reformen bei Musterklagen und den Aufklärungswillen von VW.

Das Letzte zum Schluss

"Sexy Gangster": Der Kleinkriminelle Jeremy Meeks, der durch sein attraktives Polizeifoto bekannt wurde, absolvierte nun einen Einsatz als Model bei der New York Fashion Week, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.