Die juristische Presseschau vom 13. November 2014: BGH zu abgebrochener Ebay-Auktion - Anti-Doping-Gesetz - BGH zu Rechenfehlern im Vergabeverfahren

Recht in der Welt

Ukraine – Lustrationsgesetz: Alice Bertram beschäftigt sich auf verfassungsblog.de mit dem zweiten Lustrationsgesetz der ukrainischen Regierung. Das Gesetz, mit dem der Verwaltungsapparat von Anhängern des alten Regimes "gesäubert" werden soll, erfasse mindestens eine halbe Million Beamte. Zudem fallen "besonders seine nationalistischen Tendenzen auf, das Fehlen einer unabhängigen Behörde und die Hast, mit der die 'Lustration' in der Ukraine vorangetrieben wird."

EuGH zu Bußgeld: Wie lto.de meldet hat der Europäische Gerichtshof das von der EU-Kommission gegen das Unternehmen Guardian verhängte Bußgeld wegen eines Kartells von 148 Millionen Euro auf 103,6 herabgesetzt. Bei der Bemessung des Bußgeldes hätte die Kommission nicht nur die externen, sondern auch die internen Verkäufe berücksichtigen müssen.

Sonstiges

Fritz Bauer: Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg widmet sich in einem Gastbeitrag in der Zeit der Person des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer. Dieser hat in den 60er Jahren die Auschwitz-Prozesse initiiert und so zur Aufklärung der NS-Verbrechen beigetragen. Der Autor zeichnet seinen Lebensweg nach und beschreibt die Auschwitz-Prozesse.

Sonderleistungen im Arbeitsrecht: Ulf Weigelt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortet auf zeit.de die Frage, wann ein Arbeitgeber vom arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz abweichen und Arbeitnehmern Sonderleistungen gewähren darf. Die unterschiedliche Behandlung könne unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund individueller Leistungen, der Betriebszugehörigkeit oder eines spezifischen Know-hows erfolgen.

Das Letzte zum Schluss

Teure Hunderettung: Die Rettung ihres Hundes kam eine Frau aus Berlin teuer zu stehen. Für den Einsatz von 23 Rettungskräften zur Rettung ihres Terrier Skipper aus einem Dachsbau muss sie nun 10.000 Euro zahlen. Auf diese Summe verständigte sie sich mit der Feuerwehr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, meldet spiegel.de.


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lto/ms

(Hinweis für Journalisten)  

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