Die juristische Presseschau vom 13. November 2014: BGH zu abgebrochener Ebay-Auktion - Anti-Doping-Gesetz - BGH zu Rechenfehlern im Vergabeverfahren

13.11.2014

Ebay-Verkäufer müssen sich bei vorzeitigem Auktionsabbruch am Höchstgebot festhalten lassen. Das entschied am gestrigen Mittwoch der BGH. Außerdem in der Presseschau: Anti-Doping-Gesetz vorgestellt, internationale Schiedsgerichte kritisiert, EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für EU-Ausländer besprochen, BGH zu Kalkulationsfehlern im Vergabeverfahren und wie eine Hunderettung sehr teuer wurde.

Thema des Tages

BGH zu Ebay: Ein Ebay-Verkäufer hatte seinen Gebrauchtwagen im Wert von mehreren Tausend Euro für einen Euro Startpreis auf der Plattform eingestellt und die Auktion kurz darauf abgebrochen, weil er eine lukrativere Verkaufsmöglichkeit entdeckt hatte. Zwischenzeitlich hatte jedoch bereits ein Bieter ein Gebot abgegeben. Diesem muss der Anbieter nun die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Wagens und dem Gebot von einem Euro als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof am gestrigen Mittwoch, wie die SZ (Wolfgang Janisch) und die FAZ (Joachim Jahn) berichten.
Professor Christian Wolf und sein Mitarbeiter Tim Brockmann besprechen auf lto.de das Urteil. Der Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietendem komme zum Zeitpunkt des Auktionsendes zustande, wobei der Auktionsabbruch den Zeitpunkt lediglich vorverlagere. Der Kaufvertrag sei auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz von Ebay-Auktionen ausmache, dass der Käufer auf ein Schnäppchen hoffe, während der Verkäufer die Chance wahrnehme, einen vorteilhaften Preis zu erzielen.

Rechtspolitik

Anti-Doping-Gesetz: Auch die taz (Johannes Kopp) befasst sich mit dem Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes, der am gestrigen Mittwoch von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt wurde. Für Selbstdoping ist eine Höchststrafe von drei Jahren vorgesehen. Personen, die Doping-Mittel verabreichen, müssen mit bis zu zehn Jahren Haftstrafe rechnen. Zudem sollen der Besitz und Erwerb von Doping-Mitteln sanktioniert werden.
Markus Völker (taz) bemängelt in seinem Kommentar die Diskrepanz zwischen staatlicher Förderung des Leistungssports und der geplanten Bestrafung. Hendrik Buchheister (spiegel.de) begrüßt den Gesetzentwurf, verweist aber auch auf Kritik an der geplanten Datenübermittlung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften an die Anti-Doping-Agentur.

Schiedsgerichte: Die Zeit (Petra Pinzer) schildert anhand eines Schiedsgerichtsverfahrens vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID gegen Rumänien die Problematik von Investorenschutzklauseln. lto.de (Anne-Christine Herr) führt ein Interview mit Professor Andreas Fischer-Lescano, der ein Rechtsgutachten zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada verfasst hat. Seiner Ansicht nach ist die Kompetenz der EU zum Abschluss der Verträge begrenzt, sodass ein Zustimmungsverfahren in den Mitgliedsstaaten erforderlich sei. Wegen der Ausweitung des Investitionsschutzes auf Finanzdienstleistungen sei mit einer Zunahme von Schadensersatzforderungen und Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland zu rechnen. Der Investorenschutz wird auch im Interview der SZ (Michael Bauchmüller) mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu den geplanten Abkommen TTIP und Ceta thematisiert.

Suizidhilfe: Am heutigen Donnerstag findet im Bundestag eine sogenannte Orientierungsdebatte zur rechtlichen Regelung der Suizidhilfe statt. Die FR stellt kurz die fünf eingereichten Positionspapiere vor. Während eine Abgeordnetengruppe die Sterbehilfevereine untersagen wolle, befürworten Abgeordnete der Grünen und der Linken die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Arbeit der Vereine. Die FAZ (Heike Schmoll) stellt ebenfalls die konträren Positionen dar. Alois Glück (CSU) verteidigt in der SZ das gesetzliche Verbot der organisierten Suizidhilfe und spricht sich für einen Ausbau der Palliativmedizin aus.

Streikrecht: Professor Bernd Rüthers stellt in einem Gastbeitrag in der FAZ die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks dar und diskutiert Alternativen zum geplanten Gesetz über die Tarifeinheit. Denkbar seien eine Beschränkung des Arbeitskampfes in der Daseinsvorsorge, die Einführung von staatlicher Zwangsschlichtung oder eine vereinbarte Schlichtung mit Unterwerfungszwang.

Sexualstrafrecht: Auch zeit.de (Cordula Eubel/Jost Müller-Neuhof) befasst sich mit dem geänderten Gesetzentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) zur Reform des Sexualstrafrechts, der sich nun vor allem auf die Verbreitung und nicht mehr die Herstellung von Nacktaufnahmen konzentrieren soll.

Kleinanlegerschutzgesetz: Die FAZ (Joachim Jahn) informiert über das am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Kleinanlegerschutzgesetz. Vorgesehen ist unter anderem die Ausweitung der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die Einführung einer Laufzeit von 24 Monaten für die Finanzanlagen und eine Einschränkung der Werbemöglichkeiten.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. November 2014: BGH zu abgebrochener Ebay-Auktion - Anti-Doping-Gesetz - BGH zu Rechenfehlern im Vergabeverfahren . In: Legal Tribune Online, 13.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13791/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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