Die juristische Presseschau vom 12. August 2014: Vorgehen gegen deutsche Dschihadisten gefordert – Strafbarkeit von Schwarzfahrern – Whistleblower im öffentlichen Dienst

Recht in der Welt

Georgien – Anklage gegen Ex-Präsident: Die SZ (Julian Hans) berichtet, dass die georgische Staatsanwaltschaft den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili wegen "Amtsmissbrauch" und "gewaltsamen Vorgehen gegen die Bürger" angeklagt und einen Haftbefehl ausgestellt hat. Während seiner Amtszeit habe er eine regierungskritische Demonstration gewaltsam aufgelöst und einen Fernsehsender abschalten lassen.

USA – Militärjustiz: Amnesty International wirft der US-Militärjustiz vor, Hinweisen auf Kriegsverbrechen während des Afghanistankrieges nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Bei mehreren untersuchten Luftangriffen mit zivilen Opfern seien nicht einmal Ermittlungen eingeleitet worden. Amnesty fordert die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die über die Einleitung von Verfahren entscheiden soll, meldet der Focus.

Sonstiges

Whistleblower im öffentlichen Dienst: Die SZ (Heribert Prantl) bespricht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Rechtslage von Whistleblowern im öffentlichen Dienst. "Whistleblower im öffentlichen Dienst genießen keinen Schutz", ist das Resümee des Autors. Reformvorhaben, wie die Einführung eines Rechts auf Anzeige bei rechtswidrigen Diensthandlungen, seien bisher im Sande verlaufen.

Familienstiftungen: Die FAZ (Joachim Jahn) untersucht, ob die Übertragung großer Vermögen auf Stiftungen als Steuersparmodell dienen kann und welche Steuern in einem solchen Fall anfallen. Das Modell lohne sich lediglich, wenn sich die Stiftung im Ausland befindet oder wenn die Erträge dem Unterhalt engster Verwandter dienen sollen.

Das Letzte zum Schluss

Geiselnahme ohne Geisel: Mit einem Schreck dürften Mitarbeiter einer Bankfiliale in Berlin-Friedrichshagen davongekommen sein. Am Montag stürmte ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando der Polizei das Gebäude, um vermeintliche Geiseln zu befreien, musste aber unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Den Alarm hatte eine Putzkraft versehentlich ausgelöst, meldet bild.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

Hinweis für Journalisten

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.