Die juristische Presseschau vom 12. August 2014: Vorgehen gegen deutsche Dschihadisten gefordert – Strafbarkeit von Schwarzfahrern – Whistleblower im öffentlichen Dienst

Thema des Tages

Ausweisung und Passentzug für Dschihadisten: Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes sollen sich mehrere hundert Personen aus der Bundesrepublik als Dschihadisten im Syrienkrieg beteiligt haben und zum Teil wieder nach Deutschland eingereist sein. CDU-Politiker fordern nun die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und Maßnahmen gegen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die FAZ (Johannes Leithäuser) und welt.de stellen die Forderungen und Reaktionen von SPD und Grünen zusammen. Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) habe von einer Arbeitsgruppe aus Innenministern von Bund und Ländern berichtet, die derzeit prüfe, unter welchen Voraussetzungen deutschen Staatsbürgern der Ausweis entzogen werden könne, um eine Einreise in die Konfliktgebiete zu verhindern. Die ausländerrechtlichen Regelungen halte er dagegen für ausreichend.

Katharina Schuler (zeit.de) meint, die Forderung nach einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft sei "blanker Populismus", denn die Staatsangehörigkeit sei von Artikel 16 des Grundgesetzes geschützt.

Rechtspolitik

Ruhestandsalter für Beamte: Heribert Prantl (SZ) kommentiert die Angleichung des Ruhestandsalters für Beamte an das Renteneintrittalter der gesetzlichen Rentenversicherung von 67 Jahren, die vom Bund und von fast allen Bundesländern vollzogen wurde. Die "Zweiteilung des öffentlichen Dienstes" in Beamte und Angestellte sollte insgesamt überdacht werden. "Einen dem bisherigen Beamtenstatus vergleichbaren Sonderstatus brauchen nur die Beschäftigten der Justiz, des Steuerwesens sowie der inneren und äußeren Sicherheit."

EU-Freizügigkeit: Nach einem Bericht der FAZ (Dietrich Creutzburg) wird die Bundesregierung am 27. August Reformen zur Regelung des vermuteten Missbrauchs der EU-Freizügigkeit beschließen. Die Anfang des Jahres eingesetzte Staatssekretärsrunde habe in einem Abschlussbericht konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem sollen EU-Zuwanderer bei falschen Angaben leichter ausgewiesen werden und ihnen die Wiedereinreise für eine bestimmte Zeit verboten werden können. Kommunen mit einem hohen Zuwanderungsanteil sollen Sonderzahlungen des Bundes erhalten.

Störerhaftung für WLAN: Nach Informationen der Rheinischen Post (Jan Drebes/Gregor Mayntz) will die Bundesregierung die Haftungsprivilegierung des Telemediengesetz durch eine Klarstellung auf WLAN-Betreiber ausweiten und so die Störerhaftung von Hoteliers und Cafébetreibern einschränken. Dadurch soll der offene Zugang zum WLAN erleichtert werden. zeit.de (Johannes Wendt) greift die Meldung auf und stellt die bisherige Rechtslage vor. Auch internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet.

TTIP – Investorenschutz: Die SZ (Jannis Brühl, Informationsseite online) beschäftigt sich mit der Diskussion um Investoren-Schutzklauseln im geplanten Freihandelsabkommen TTIP, die bei Rechtsstreitigkeiten eine Klagemöglichkeit vor Schiedsgerichten vorsehen. Vorgestellt werden die Ansichten zweier Vertragsunterhändler und eines Think-Tank-Begründers, der sich für den Investorenschutz einsetzt. Außerdem geht Brühl der Frage nach, inwiefern die Schiedsgerichtsverfahren Staaten unter Druck setzten und als "Geheimgerichte" bezeichnet werden können.