Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. Dezember 2016: Pro­b­leme für Thai­lands König / Sprun­g­re­vi­sion für Loh­fink / Schuld­spruch für Wil­ders

Recht in der Welt

Niederlande – Wilders verurteilt: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist wegen Beleidigung und Diskriminierung verurteilt worden. Eine Strafe verhängten die Richter jedoch nicht, da der Schuldspruch genügen würde. Wilders hatte bei einer Wahlparty die jubelnde Menge gefragt, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" wollten. Die Samstags-FAZ (Michael Stabenow) und die Samstags-taz (Tobias Müller) berichten.

Für Nikolas Busse (Samstags-FAZ) zeigt der Fall, dass Straftatbestände "stumpfe Schwerter in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten" sind. Thomas Kirchner (Samstags-SZ) hält Prozesse wie jenen gegen Wilders hingegen für notwendig: "Die Gesellschaft muss sich, selbst wenn das die Radikalen zunächst sogar stärkt, solchen Prozessen stellen, muss die Grenze des Sagbaren immer wieder verteidigen."

Griechenland – Auslieferungen an die Türkei: Zwei griechische Gerichte sind zu unterschiedlichen Urteilen gekommen, was die Zulässigkeit der Auslieferung von nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten betrifft. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, wie spiegel.de (Giorgos Christides) schreibt.

Italien – Nach der Krise: In einem englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de befasst sich Rechtsprofessor Christian Joerges mit dem Verhältnis zwischen Deutschland und Italien und den Herausforderungen, die die Krise nach dem Referendum an beide Staaten stellt.

USA – Sexualverwaltungsrecht: lto.de (Martin Rath) schildert die in den USA zu beobachtende Entwicklung hin zu einem Sexualverwaltungsrecht, mit dem – so die Kritik zweier Harvard-Professoren – unverfängliche Sexualität einem bürokratischen Regime unterworfen wird. Kritisch wird auch der Einfluss US-amerikanischer Konzepte auf die deutsche Diskussion zum Sexualstrafrecht angemerkt.

Sonstiges

Diskussion nach Mord in Freiburg: Heribert Prantl (Samstags-SZ) warnt nach dem Mord in Freiburg vor Pauschalisierungen: "Der Mord in Freiburg wird ungerührt hineingerührt in die Debatten über die Integrations-, die Ausländer- und die Flüchtlingspolitik, als handele es sich bei dieser Straftat um eine Zutat zu einem politischen Gericht." Die WamS (Eva Marie Kogel, welt.de-Zusammenfassung) sprach mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer, der Gewalt als soziale Frage bezeichnet und vor verzerrten Polizeistatistiken warnt.

Börsenfusion: Der Rechtsprofessor Uwe H. Schneider beleuchtet in der Samstags-FAZ, welche Auswirkungen die Übernahme der London Stock Exchange durch die Deutsche Börse für die Börsenaufsicht hätte. Er befürchtet eine gelähmte Aufsicht, die noch nicht einmal eine Austrocknung der Frankfurter Börse verhindern könnte.

Bayerische Verfassung: Zum 70. Jahrestag ihres Inkraftretens stellt Rechtsprofessor Herbert Grziwotz auf lto.de die bayerische Landesverfassung vor. Diese sei "angesichts von Altersarmut, Wohnungsknappheit, zunehmender sozialer Ungleichheit und der Diskussion um eine Leitkultur aktueller denn je".

Religiös-weltanschauliche Neutralität: Rechtsprofessor Horst Dreier befasst sich in der Montags-FAZ mit dem Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität. Zunächst erläutert er dessen Herleitung aus verschiedenen Grundgesetzbestimmungen. Sodann legt er es als Begründungsneutralität aus. Jedoch komme es nicht darauf an, dass die Autoren von Normen diese neutral begründeten, sondern dass die Normen einer Begründung ohne Bezugnahme auf Glaubenssätze zugänglich seien. Schließlich setzt er sich mit Einwänden gegen das Prinzip auseinander.

Schieflage bei KWM: Die britische Bank Barclays verlangt weitere Sicherheiten von der in wirtschaftliche Schieflage geratenen internationalen Großkanzlei King & Wood Mallesons (KWM). Die Samstags-FAZ (Marcus Jung) berichtet und stellt Gerüchte über mögliche Übernahmen vor.

Das Letzte zum Schluss

Panne kostet Thierse die Wahl: Eine Panne bei der bei der Wahl der Delegierten für die Bundesversammlung im Berliner Abgeordnetenhaus kostet den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse die Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl. Das meldet spiegel.de. Statt wie abgesprochen die Vorschläge der eigenen Partei anzukreuzen, wählte vermutlich ein Abgeordneter der SPD auch Kandidaten anderer Parteien. Für Frank-Walter Steinmeier wird es in der Bundesversammlung wohl trotzdem reichen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.