Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. Dezember 2016: Pro­b­leme für Thai­lands König / Sprun­g­re­vi­sion für Loh­fink / Schuld­spruch für Wil­ders

12.12.2016

Nach einer Niederlage beim Bundesgerichtshof droht dem thailändischen König jetzt auch ein Steuerbescheid. Außerdem in der Presseschau: Gina-Lisa Lohfink geht in Sprungrevision und Geert Wilders wurde verurteilt.

Thema des Tages

Ungemach für Thailands König: Bayerische Steuerbehörden prüfen, ob sie Erbschaftsteuer vom thailändischen König Maha Vajiralongkorn verlangen. Der designierte Thronfolger hat ein Haus am Starnberger See bei München, in dem er mehrere Monate im Jahr verbringen soll. Jetzt wartet möglicherweise ein Steuerbescheid über drei bis vier Milliarden Euro auf ihn, da er seinen Wohnsitz oder zumindest den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben könnte und damit in Deutschland steuerpflichtig wäre, so die Montags-SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo). In einem gesonderten Beitrag befasst sich die Montags-SZ (Hans Leyendecker) mit den Schwierigkeiten, die bei Erbschaften mit Auslandsbezug auftreten können.

Erhält der thailändische König einen Steuerbescheid, wäre es nicht das erste Mal, dass er Probleme mit Fiskus und Justiz in Deutschland hat. Erst kürzlich ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Thailand und einem deutschen Unternehmen zu Ende gegangen, wie die FAS (Corinna Budras) und die Montags-Welt (Gerhard Hegmann) schreiben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Thailand 30 Millionen Euro an die Walter Bau AG zahlen muss. Das Unternehmen hatte eine Mautautobahn gebaut, die keine Einnahmen abwarf, weil Thailand eine kostenlose Umgehungsstraße baute. Daraufhin verklagte es den Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz und gewann. Schließlich wurde in Bayern das Flugzeug des thailändischen Königs gepfändet.

Rechtspolitik

Bund-Länder-Finanzen: Bund und Länder haben sich auf die Details der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass sowohl Autobahnen als auch die Betreibergesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben. Die Samstags-SZ (Michael Bauchmüller u.a.) fasst die Ergebnisse zusammen.

Bayerisches Integrationsgesetz: Nach einer 16-stündigen Debatte hat der bayerische Landtag am Freitagmorgen das umstrittene Integrationsgesetz verabschiedet. Das meldet spiegel.de. Das Gesetz sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Achtung der "Leitkultur" vor. Reinhard Müller (Samstags-FAZ) findet es gut, "dass über ein so wichtiges Thema ausführlich debattiert wird". Schlecht sei jedoch, "wenn nicht die Sache im Vordergrund steht, sondern das Filibustern".

Kohleausstieg: Im Interview mit der taz (Christian Rath) erläutert der auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwalt Thorsten Deppner den verfassungsrechtlichen Rahmen eines möglichen Kohleausstiegs. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg erleichtere den Kohleausstieg. Der Gesetzgeber könne die Betriebserlaubnisse für Kohlekraftwerke nachträglich befristen, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen.

Doppelte Staatsangehörigkeit: In einem Kommentar beschreibt Reinhard Müller (Montags-FAZ) die Staatsangehörigkeit als ein rechtliches Band, das den Schlusspunkt zur Integration darstelle. Die doppelte Staatsangehörigkeit sieht er skeptisch: "Integration bedeutet gerade nicht, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten."

Kartellrecht für Forstbehörden: Dass die Forstämter mancher Bundesländer Bewirtschaftung, Vermarktung und Verkauf aus einer Hand betreiben, hat das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Ein Verfahren ist inzwischen beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Gleichzeitig soll das Waldgesetz reformiert werden. Ob die geplante Freistellung für "forstwirtschaftlichen Dienstleistungen" ausreicht, um die bisherige Praxis zu legalisieren, ist jedoch umstritten, so die Montags-FAZ (Helmut Bünder/Marcus Jung).

Richterinnen mit Kopftuch: Wolfgang Janisch (Montags-SZ) fordert, dass Richterinnen keine Kopftücher tragen. Das Kopftuch führe zwar nicht zur Voreingenommenheit, jedoch sei die Neutralität im Gericht von besonderer Bedeutung. Dies sei umso zentraler, je mehr sich die Gesellschaft polarisiere.

Strafbarkeit der Einreise: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Lorenz Bode erläutert auf verfassungsblog.de in einem englischsprachigen Beitrag das Verhältnis der Strafbarkeit der Einreise von Ausländern zur Genfer Flüchtlingskonvention und fordert eine Entkriminalisierung.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. Dezember 2016: Probleme für Thailands König / Sprungrevision für Lohfink / Schuldspruch für Wilders . In: Legal Tribune Online, 12.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21425/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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