Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. Dezember 2016: Pro­b­leme für Thai­lands König / Sprun­g­re­vi­sion für Loh­fink / Schuld­spruch für Wil­ders

Justiz

BVerfG zum Atomausstieg: Der Spiegel (Frank Dohmen/Dietmar Hipp) analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg. Kern des Urteils sei, dass die Bundesregierung nach Fukushima die Gefahrenlage neu bewerten und den Ausstieg beschleunigen durfte. Für die Atomkonzerne sei es daher eine krachende Niederlage.

Klagen von Atomkonzernen: Die Atomkonzerne haben 20 anhängige Klagen wegen des Atomausstiegs fallen gelassen. Im Gegenzug sollen sie gegen eine einmalige Zahlung von 23 Milliarden Euro aus der Verantwortung für die Lagerung des Atommülls entlassen werden. Es wurden jedoch nicht alle Klagen fallen gelassen. Die Energieriesen beharren auf Ansprüchen wegen der Laufzeitverkürzung der verbleibenden Kraftwerke. Auch das Verfahren von Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht läuft weiter. Die Montags-FAZ (Manfred Schäfers) und spiegel.de (Stefan Schultz) berichten.

BAG zu Betriebsrente: Rechtsanwalt Norbert Pflüger stellt in der Samstags-FAZ ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor, nach dem der ungekürzte Bezug der Betriebsrente erst mit Erreichen der erhöhten Altersgrenze möglich ist.

ArbG Berlin – Lohngleichheit beim ZDF: Eine ZDF-Reporterin verklagt ihren Arbeitgeber auf Entschädigung, weil sie sich gegenüber ihren männlichen Kollegen benachteiligt sieht. Die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch vergangener Woche hat laut Spiegel (Ann-Kathrin Nezik) und Montags-SZ (Verena Mayer) gezeigt, wie schwierig es ist, eine Diskriminierung zu beweisen.

KG Berlin – Gina-Lisa Lohfink: Die Anwälte von Gina-Lisa Lohfink haben die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in die Revision zum Kammergericht Berlin umgewandelt. Das meldet der Tsp (Jost Müller-Neuhof). Es wird gemutmaßt, dass sich das Model eine erneute Verhandlung ersparen möchte.

LG Bochum – Werner Mauss: Die FAS (Reiner Burger) lässt den bisherigen Verlauf des Prozesses gegen Werner Mauss am Landgericht Bochum Revue passieren. Dem ehemaligen Agenten wird Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen.

LG Bremen – Motorradraser: Heute beginnt vor dem Landgericht Bremen der Prozess gegen den Motorrad-Videoblogger "Alpi". Dem 23-Jährige, der seine rasanten Fahrten mit einer Helmkamera aufnahm und ins Internet stellte, wird vorgeworfen, am 17. Juni zunächst ein Auto beschädigt und dann einen Rentner umgefahren zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat laut FAS (Reinhard Bingener) Anklage wegen Mordes erhoben. Sie argumentiert, dass die zweite Tat der Verdeckung der Fahrerflucht nach dem ersten Unfall diente.

LG Düsseldorf – Prozess gegen Uniklinik-Chef: Der Spiegel (Julia Jüttner) berichtet vom Prozess gegen den ehemaligen Chef der Uniklinik Düsseldorf. Ihm wird vorgeworfen, jahrelang einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in einer Privatpraxis beschäftigt und die erbrachten Leistungen als eigene in Rechnung gestellt zu haben.

Strafanzeige gegen Facebook: Nachdem auf Facebook ein erfundenes Zitat von Renate Künast verbreitet worden war, hat die Grünen-Politikerin Strafanzeige und Strafantrag gegen Verantwortliche bei Facebook und gegen Unbekannt gestellt. Das berichtet der Spiegel (Melanie Amann u.a., spiegel.de-Zusammenfassung) in einem ausführlichen Artikel über den Umgang mit Falschinformationen auf Facebook. Heribert Prantl (Montags-SZ) begrüßt die Strafanzeige: Facebook müsse mit Strafanzeigen "zugeschüttet" werden. Das erhöhe den "offensichtlich notwendigen Druck auf die Staatsanwaltschaften, lügnerischen und hetzerischen Missbrauch des Internets zu ahnden".

Weniger Zivil-Klagen: Die zivilrechtlichen Klagen sind von 1995 bis 2014 um mehr als ein Drittel gesunken. Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) fragt nach möglichen Ursachen und kommt zu dem Ergebnis, dass hinter den sinkenden Prozesszahlen "weniger die schwindende Streitlust, sondern das wachsende Kostenbewusstsein" stecke. In einem weiteren Artikel befasst sich die Samstags-SZ (Martin Zips) mit Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Richterscore: lto.de (Constantin van Lijnden) stellt die Seite Richterscore vor, auf der Richter von Anwälten bewertet werden können. Das soll es Anwälten erleichtern, bei fliegendem Gerichtsstand den Klageort auszuwählen oder sich auf die Verhandlung vorzubereiten. Kritik kommt aus den Reihen der Richterverbände, die befürchten, dass sich Anwälte auf dem Portal anonym Luft machen.

Michael Mauck verlässt LG Berlin: Michael Mauck, Vorsitzender der Berliner Pressekammer, verabschiedet sich in den Ruhestand. In der Montags-taz beschreibt Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt der "taz", Mauck als einen Richter, mit dem eine "sachbezogene, grundrechtsaffine und intelligente Rechtsprechung" in das Berliner Landgericht einzog.