Die juristische Presseschau vom 10. - 12. Oktober 2015: Hau-Ruck-Aktion Asyl­recht – Fra­ge­zei­chen hinter Tarif­ein­heit – Selfie-Ext­re­mismus

Recht in der Welt

USA – Germanwings: Auch für deutsche Angehörige von Opfern des Germanwings-Absturzes soll nach Informationen der Montags-SZ (Hans Leyendecker) Klage in den USA eingereicht werden. Experten halten eine solche Klage für unzulässig, mangels Zuständigkeit der US-Justiz. Die Begründung der Anwälte, die am vergangenen Samstag eine Informationsveranstaltung für Opferangehörige in Düsseldorf abhielten, blieb vorerst noch geheim.

EuG – Schlesischer Streuselkuchen: Begriffe, die auf einer Sprache im Register geschützter geografischer Angaben aufgeführt sind, sind deshalb nicht unbedingt auch in ihrer Übersetzung von dem Schutz umfasst. Das entschied das Europäische Gericht für Schlesischen Streuselkuchen, den Deutsche Bäcker trotz der Eintragung auf Polnisch (Kolocz slaski/Kolacz slaski) backen und verkaufen dürfen, meldet die Samstags-Welt.

Sonstiges

D&O-Versicherung/VW: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) schreibt über den Rückgriff von Unternehmen in Fällen wie dem VW-Abgasskandal auf seine Manager, wegen mangelhafter Compliance. Diese Haftung für Fahrlässigkeit wird zu 90 Prozent (allerdings nur bis zu einer Deckungssumme von maximal 800 Millionen Euro) von "Directors and Officers"-Versicherungen übernommen. Für 10 Prozent (bzw. das, was oberhalb der Deckungssumme liegt) müssen die Manager mit ihrem Vermögen aufkommen. Die Samstags-FAZ (Phillip Krohn) zeigt die Verteilungsfragen auf, die sich beim Eingreifen der Versicherer stellen.

VW-Strukturen: Mit Rechtsprofessor Volker Rieble spricht die FAS (Rainer Hank) über den VW-Betriebsratsvorsitzenden, der gleichzeitig im Aufsichtsrat sitze ("Betriebsräte haben im Aufsichtsrat ihres eigenen Unternehmens nichts zu suchen") und über überhöhte Gehälter und Abhängigkeitsstrukturen, die auch einer Aufklärung der Abgas-Affäre entgegenstehen: "Die Straftat heißt 'Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern'", sie sei aber als Antragsdelikt ein zahnloser Tiger, denn "Alle sind im Filz befangen."

Versorgungsausgleich: Die Professorin für Wirtschaftsjournalismus Barbara Brandstetter schreibt in der Samstags-FAZ ausführlich über die Möglichkeit eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs zu beantragen. Menschen, deren Ehe zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde, können bei einer Berechnung der auszugleichenden Rente nach neuem Recht einen höheren Anspruch haben oder der Ex-Partner einen niedrigeren.

Schirachs "Terror": Der "Jurist und Literat" Alexander Kluge rezensiert im Spiegel eingehend Ferdinand von Schirachs Theaterstück: "Sowohl der literarische Autor wie der Jurist Schirach nimmt die Rechtsordnung ernst. Für ihn ist der Rechtsstaat nicht diskutierbar." "Es ist ein Zeichen für gutes Theater, wenn es uns auf einen nicht manipulierten Prüfstand für unser ideologisches Abgas stellt."

Juristisches Denken: Markus Felber (NZZ) kritisiert, dass das juristische Denken im "Rechtsalltag zunehmend einem ergebnisorientierten Hantieren" weiche. Die juristische Argumentation folge dabei dem vom Bauch gefassten Ergebnis.

Das Letzte zum Schluss

Der Umwelt zuliebe: Wäsche auf Leinen in Gärten und auf Balkonen erinnerte an Slums und erschien als Vorstufe zur Anarchie, also waren sie in den meisten Häusersiedlungen kalifornischer Städte einfach verboten. Um Sonne und Luft anstelle der Strom fressenden Wäschetrockner nutzbar zu machen, hat Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown nun ein Gesetz unterzeichnet, was es untersagt das outdoor-Wäschetrocknen zu verbieten. Das melden Montags-FAZ und Montags-Welt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.