Die juristische Presseschau vom 10. - 12. Oktober 2015: Hau-Ruck-Aktion Asyl­recht – Fra­ge­zei­chen hinter Tarif­ein­heit – Selfie-Ext­re­mismus

Thema des Tages

Asyl-Gesetzespaket: Am heutigen Montag findet eine Expertenanhörung zur Asylrechtsreform statt. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetzespaket beschließen und dazwischen muss es noch fertiggestellt werden. Die Montags-taz (Ulrich Schulte – Einleitung auf taz.de) zählt stark kritisierte Regelungen des Entwurfs auf. Die FAS (Markus Wehner) befasst sich mit Regelungen, die der geringen Zahl von Abschiebungen trotz abgelehnter Asylanträge entgegenwirken sollen. So soll etwa die Härtefallkommission nach Festsetzung eines Abschiebetermins nicht mehr angerufen werden können und eine Ankündigung der Abschiebung ("run letter") entfallen.

Asyl-Eilverfahren: Die Einführung von Asyl-Eilverfahren in Transitzonen an der deutschen Grenze wird nun doch wieder diskutiert. Grenzkontrollen an Binnengrenzen seien nach EU-Recht zulässig, schreibt die Montags-taz (Christian Rath), allerdings selbst im äußersten Ausnahmefall nur für maximal zwei Jahre. Probleme könnten sich etwa daraus ergeben, dass solche Verfahren an Grenzen nach EU-Recht binnen vier Wochen abgeschlossen sein müssten.

BVerfG – Zuzug begrenzen: Die bayerische Regierung droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die Bundesregierung den Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzen. Damit gefährde der Bund die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", melden lto.de, spiegel.de und zeit.de. Reinhard Müller (Montags-FAZ) fragt gegen was sich die Klage den richten solle, den Gedanken, dass der Staat handlungsfähig bleiben müsse unterstützt er jedoch.

EU-Asylrecht: In der Montags-FAZ legt Kai Heilbronner, Rechtsprofessor und Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz, in einem ganzseitigen Artikel dar, wie ein europäisches Asylrecht aussehen könnte, das der aktuellen Situation gewachsen wäre. Im Zentrum stehen klare und europaweit einheitliche Regeln darüber, wem Asyl gewährt wird und eine effektive Abschiebung derer, auf die das nicht zutrifft.

Rechtspolitik

Konkurrentenklagen: lto.de (Ursula Knapp) befasst sich mit Konkurrentenklagen, die derzeit wieder an drei Bundesgerichten Stellenbesetzungen teilweise seit Jahren hinauszögern. Das Bundesjustizministerium prüfe den Vorschlag der Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte, die Verfahren zur Beschleunigung und Rechtsvereinheitlichung beim Bundesverwaltungsgericht zu bündeln. Vorschläge aus der Justizministerkonferenz richteten sich auf eine Reform der Richterwahl und eventuell einen neuen Instanzenzug für die Klagen.

TTIP: Heribert Prantl (Samstags-SZ – Onlineversion) sieht das "Safe Harbour"-Urteil des  Europäischen Gerichtshofs als Aufruf an die EU-Kommission bei TTIP "grundrechtsbewusster zu verhandeln". Der geplante Investitionsschutz hätte zu Schadensersatzpflicht wegen des Urteils führen können.

Strafprozessreform: Die von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts fordert Videomaterial früherer richterlicher Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten im Strafprozess zu nutzen. Außerdem sollen Beschuldigte bei der Auswahl von Sachverständigen mitreden, "bereits in den Polizeivernehmungen Anwälte anfordern" und Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren beantragen dürfen, meldet der Spiegel (Melanie Amann).

Erbschaftsteuerreform: Auf die Expertenanhörung zur Erbschaftsteuerreform am heutigen Montag weisen Samstags-FAZ (Joachim Jahn) und Montags-SZ (Guido Bohsem) hin und zeigen die gegensätzlichen Positionen in der Debatte auf. Laut SZ kommt aus den Reihen der Grünen ein umfassender Reformvorschlag zu einer "synthetischen Erbschaftsteuer".

Nebenklage: In seiner Kolumne "Ein Spruch" kritisiert Jost Müller-Neuhof (Tsp) wie sich Rechtsanwälte – Organe der Rechtspflege – an berechtigtem Opferschutz durch die Nebenklage in einer der Wahrheitsfindung wenig dienlichen Rolle als "Opferanwälte" bereichern. Der Vorfall im NSU-Prozess könne auf ein grundsätzliches Problem hinweisen, das zu beobachten sei.

Widerrufsjoker: Auch die Samstags-Welt (Berrit Gräber) informiert nun über den Widerrufsjoker und seine geplante Abschaffung zum 21. Juni 2016.