Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. August 2014: Kanzlei auf Mandantenfang – Plädoyers im Fall Mollath – Ärger für Ecclestone

Recht in der Welt

USA – CIA-Justiziar im Interview: Der Spiegel (Holger Stark) spricht mit John Rizzo, bis 2009 Chefjurist des US-Geheimdienstes CIA. Rizzo hat Vernehmungsmethoden wie das Waterboarding genehmigt. Im Interview erklärt er, er sei nicht sicher gewesen, ob diese Methoden gegen Anti-Folter-Richtlinien verstießen, habe aber nicht riskieren wollen, dass der CIA bei einem weiteren Anschlag zu zögerliches Handeln vorgeworfen worden wäre.

Südafrika – Oscar Pistorius: spiegel.de (Bartholomäus Grill) schildert den letzten Verhandlungstag im Mordprozess gegen Sprintstar Oscar Pistorius und das "rhetorische Feuerwerk" von Verteidiger Barry Roux, der seinen Mandanten im Plädoyer als verletzlichen Menschen beschrieb. In der Tatnacht sei Pistorius aus Angst vor Einbrechern außer sich gewesen, seine Freundin Reeva Steenkamp habe er versehentlich erschossen.

Sonstiges

Stille SMS: Die Sicherheitsbehörden verschicken seit Jahren in großem Ausmaß sogenannte "stille SMS", um Standortdaten abzufragen. Das Problem sei allerdings nicht die Menge, sondern dass es dafür keine Ermächtigungsgrundlage gebe, so lto.de (Claudia Kornmeier). Schließlich würden die Daten nicht nur abgefragt, sondern durch die SMS erst erzeugt – das aber ist in der Strafprozessordnung so nicht geregelt.

Google als Hilfssheriff: Der Spiegel (Sven Becker/Markus Brauck und andere) erklärt, wie Google Emails durchsucht und in den USA damit als "Hilfssheriff" Kinderpornografie aufdeckt. In Deutschland sei es den Strafverfolgungsbehörden allerdings verboten, ohne individuellen Anfangsverdacht solche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Affen-Selfie und Urheberrecht: Wer hat das Urheberrecht, wenn ein Affe ein Selfie knipst? Der Affe jedenfalls nicht, erklärt der Rechtsanwalt Niklas Haberkamm auf lto.de, der Fotograf, dem die Kamera gehörte allerdings wohl auch nicht. Udo Vetter (lawblog.de) betont, der Fotograf müsse zwar nicht unbedingt selbst den Auslöser drücken, es reiche aus, dass er die Umstände für das Foto arrangiert – hier hatte der Fotograf aber erzählt, er habe das Affen-Selfie nicht geplant.

Das Letzte zum Schluss

Banker ohne Ticket: Ein Londoner Hedgefonds-Manager ist jahrelang mit einem falschen Ticket zur Arbeit gefahren, um sich einen Teil der Kosten zu sparen. Inzwischen musste er 43.000 Pfund an die Zuggesellschaft zurück zahlen - und ist seinen Job los. Warum er sich von seinem Jahresgehalt von mehr als einer Millionen Pfund kein richtiges Ticket leisten konnte, weiß auch die Montags-Welt (Nina Trentmann) nicht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.