Die juristische Presseschau vom 9. - 11. Mai 2015: Brandanschlag auf Asylheim – Totschlag am Sohn des Bauern – Herausgabe der NSA-Selektoren

Recht in der Welt

Großbritannien - EU: Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog.de) steht einem britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft positiv gegenüber. Zum einen rechnet er mit einer Mehrheit für den EU-Verbleib. Zum anderen sei der britische Wunsch nach Verhandlungen "eine einmalige Gelegenheit, eine Reihe von Vertragsänderungen durchzuführen, die wir für die Bewältigung der immer noch ungelösten Probleme der Währungsunion dringend brauchen."

Ägypten - Mubarak: Ein ägyptisches Gericht hat Ex-Staatspräsident Hosni Mubarak und seine zwei Söhne wegen Veruntreuung von staatlichen Mitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, meldet zeit.de.

Sonstiges

NSA-Selektoren und Parlamentskontrolle: Der emeritierte Rechtsprofessor Ulrich Battis erklärt im Interview mit dem Spiegel (Melanie Amann - spiegel.de-Zusammenfassung), dass die Bundesregierung die Listen mit den NSA-BND-Selektoren den zuständigen Bundestagsgremien herausgeben muss. Eine Klage der Gremien beim Bundesverfassungsgericht habe "nicht schlechte" Chancen.

Kirchliches Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Ulrich Hammer erläutert im Interview mit der Montags-Badischen Zeitung (Christian Rath) den Beschluss der katholischen Bischofskonferenz zur Liberalisierung des kirchlichen Arbeitsrechts: "Die Wiederheirat Geschiedener wird auch in der neuen Grundordnung als Loyalitätsverletzung gesehen. Nur die Rechtsfolgen sind jetzt milder." Die Wiederheirat gelte nicht mehr stets und für alle Beschäftigte als zwingender Kündigungsgrund.

Kita-Streik und Arbeitsrecht: Die Anwälte Babette Kusche und Carsten Lienau erläutern auf lto.de die arbeitsrechtlichen Folgen des Kita-Streiks für betroffene Eltern. Wer es nicht schafft, eine alternative Betreuung für sein Kind zu organisieren, muss den Arbeitgeber rechtzeitig informieren, dass er nicht kommen kann. Für einige Tage sei dann sogar mit Lohnfortzahlung zu rechnen.

Das Letzte zum Schluss

Schadensersatz und Jugendfußball: Der elfjährige Jonas C. hat sich vor seinem Einsatz bei einem Vereinsspiel in Bayern warmgeschossen. Der Ball traf dabei eine am Spielfeldrand stehende Spielermutter ins Gesicht und zerbrach deren Brille. Jetzt soll der Junge bzw. seine Versicherung Schadensersatz von über 900 Euro zahlen. Der Fall wird nun vor Gericht entschieden. Entscheidender Dissens. Hat Jonas der Spielermutter absichtlich ins Gesicht geschossen oder ist der Ball von der Torlatte unglücklich abgeprallt. Seit Erhalt der Schadensersatz-Forderung schläft der junge Sportler schlecht, schreibt in der Schule schlechte Noten und hat keine Lust mehr auf Fußball, schildert focus.de das Drama.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.