Die juristische Presseschau vom 10. Dezember 2014: BGH zu Pauschalreisen – BVerwG zu Pflegegeld für Enkelerziehung – Karl Dall freigesprochen

Recht in der Welt

Schweiz – Karl Dall: Das Züricher Bezirksgericht hat den Entertainer Karl Dall am gestrigen Dienstag nach einem Prozesstag vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Das berichtet spiegel.de (Björn Hengst).

Die Beweislage sei für eine Verurteilung nicht ausreichend gewesen. Die FAZ (Johannes Ritter) und die SZ (Charlotte Theile) fassen die Vorgeschichte und die Vorwürfe zusammen.

Schweiz – Völkerrecht/Innerstaatliches Recht: Unter anderem aus Anlass eines Urteils des Schweizer Bundesgerichts zum Verhältnis der Europäischen Menschenrechtskonvention zum nationalen Recht und zur Bindungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in der Schweiz derzeit eine Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht zum innerstaatlichen Recht geführt. Die Schweizer Professorin Astrid Epiney erläutert auf verfassungsblog.de die Rechtslage und die Problemlagen, die sich im Zusammenhang mit Volksinitiativen ergeben.

USA – Prozess gegen Deutsche Bank: Vom Prozess gegen die Deutsche Bank in den USA wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung berichten nun auch die SZ (Kathrin Werner) und die FAZ (Markus Frühauf). Die Regierung der USA werfe der Bank Steuerbetrug mithilfe eines Netzes von Scheinfirmen vor und fordere 190 Millionen Euro zurück.

USA – CIA-Folterbericht: Nach fünfjähriger Arbeit hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen 6700-seitigen Bericht zur Anwendung von Folter durch den Geheimdienst CIA zwischen 2002 und 2009 vorgelegt. Unter anderem die Welt (Ansgar Graw), spiegel.de (Sebastian Fischer) und die taz (Dorothea Hahn) fassen die Ergebnisse zusammen. Maximilian Steinbeis geht auf verfassungsblog.de auf die Forderungen der Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union ein, die eine Begnadigung der Verantwortlichen fordert. Nur bei einer Anklage und der Durchführung eines Prozesses könne der Rechtsfrieden wieder hergestellt werden. Die Forderung der Organisation, mit der sie auf den Verbrechenscharakter der Methoden aufmerksam machen wollte, sei dagegen eine Schnapsidee.

Juristische Ausbildung

Jurastudium: Professor Hinnerk Wißmann diskutiert in der FAZ eine mögliche Reform des Jurastudiums und verteidigt gegen einen Beitrag des Kollegen Peter Oestmann in der Ausgabe vom 26. November das Prüfungssystem. Wünschenswert sei zudem die Abschaffung des universitären Prüfungssystems und eine Rückkehr zum reinen Staatsexamen, "gerade um der Freiheit und Wissenschaftlichkeit des Studiums willen".

Sonstiges

Tuğçe - Fotos/Überwachungsvideo: Rechtsanwalt Markus Kompa erläutert auf lto.de, inwiefern die Veröffentlichungen privater Fotos von Tuğçe Albayrak und des Überwachungsvideos, das den Angriff auf sie zeigt, rechtlich zulässig waren. Im Hinblick auf die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Vorfall lasse sich das Geschehnis als zeitgeschichtliches Ereignis einstufen, sodass die Einwilligung der Angehörigen von Tuğçe zur Veröffentlichung der Bilder nach § 22 Urhebergesetz nicht erforderlich sei. Der Urheber der Fotos könne jedoch Unterlassung oder Vergütung verlangen. Hinsichtlich des Überwachungsvideos sei dagegen kein öffentliches Interesse zu erkennen. Zudem sei das Video Bestandteil von Ermittlungsakten, sodass die Veröffentlichung strafbar sei.

Das Letzte zum Schluss

Uranschmuggel: Eine ungewöhnliche Entdeckung haben Polizeibeamte der Republik Moldau in einem Zug aus Russland gemacht. In einer verdeckten Operation haben die Beamten 200 Gramm Uran im Wert von 1,7 Millionen Euro festgestellt und sieben verdächtige Personen festgenommen, meldet spiegel.de. Die Moldauische Regierung äußerte die Vermutung, dass damit sogenannte "schmutzige Bomben" in Europa gebaut werden sollten, die als Waffe bei Terroranschlägen eingesetzt werden können.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.