Die juristische Presseschau vom 10. Dezember 2014: BGH zu Pauschalreisen – BVerwG zu Pflegegeld für Enkelerziehung – Karl Dall freigesprochen

Justiz

BGH zu RSS-Feeds: internet-law.de (Thomas Stadler) stellt ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unterlassungserklärung und Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Weiterverbreitung von Internetinhalten durch Dritte vor. Das Gericht habe entschieden, dass die Weiterverbreitung von Inhalten – die von einer Unterlassungsverpflichtung erfasst sind – durch Bezieher von RSS-Feeds keinen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung des Unterzeichners darstellen. Dagegen sprach es dem Kläger Schadensersatz zu, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung der Erstveröffentlichung zuzurechnen sei.

BVerwG zu Pflegegeld für Großeltern: In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur finanziellen Unterstützung von Großeltern revidiert, die ihre Enkelkinder erziehen, erläutert welt.de (Sven Eichstädt). Die bisherigen Voraussetzungen zur Leistung von Pflegegeld an Großeltern habe das Gericht für überholt erklärt. Nach einem Urteil des BVerwG aus dem Jahr 1996 sei erforderlich gewesen, dass die Großeltern ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder ausdrücklich zurückziehen und das Jugendamt vor die Wahl stellen müssen, Pflegegeld zu leisten oder das Kind in eine Pflegefamilie zu geben.

BVerwG zu BAföG: Wie lto.de meldet, hat das Bundesverwaltungsgericht am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Bedarf zur Ausbildungsförderung in Form der BAföG-Vorausleistung um den Betrag des Kindergeldes gekürzt werden darf. Der Anspruch auf den gesamten Bedarf bestehe nur, wenn die Ausbildung durch die tatsächliche finanzielle Lage gefährdet sei.

BFH zu Grundsteuer: Der Bundesfinanzhof hält die Einheitsbewertung für Grundvermögen bei der Grundsteuer ab dem Stichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig und hat den Fall deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, meldet die FAZ (Joachim Jahn). Die Bewertungsregeln seien veraltet, weil sie sich an den Verhältnissen aus dem Jahr 1964 richten und verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz.

LVerfG LSA zur zwangsweisen Untersuchung: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Johanna Decher analysiert auf juwiss.de eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt, das eine Ermächtigungsgrundlage zur zwangsweisen Untersuchung auf "besonders gefährliche Krankheitserreger" im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Die zwangsweise Untersuchung einer Person sei wegen der Richtervorlage verhältnismäßig, jedoch nicht die ermöglichte Anordnung durch die Polizei bei Gefahr in Verzug. Die Autorin stimmt dem Ergebnis zu, vermisst jedoch eine ausführliche Begründung durch das Gericht.

LG Köln zu SS-Mann: spiegel.de und die taz (Klaus Hillebrand) berichten, dass das Landgericht Köln die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen SS-Mann Werner C. wegen eines Massenmordes im französischen Ort Oradour-sur-Glane abgelehnt hat. Der Angeschuldigte habe ausgesagt, dass er sich zwar vor Ort befunden, jedoch nicht am Massaker des SS-Regiments beteiligt habe. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass seine Aussage mit den vorhandenen Beweismitteln nicht zu widerlegen sei. Joachim Käppner (SZ) kommentiert die Entscheidung: "Oradour ist bis heute ein Symbolname für Kriegsverbrechen, und es mutet beklemmend an, wenn es nicht möglich ist, einen mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen."

OLG München – NSU: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) stellt den aktuellen Stand des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München dar. Derzeit werde der Beschaffungsweg der mutmaßlichen Tatwaffe Ceska 83 geklärt, von dem unter anderem die Vorwürfe gegen die Angeklagten Wohlleben und Carsten S. abhängen. Am gestrigen Verhandlungstag haben zwei Polizeibeamte zur Waffenbeschaffung ausgesagt.