Die juristische Presseschau vom 10. November 2016: Ober­g­­renze für Bun­­des­tag / Scharia-"Polizei" / Trump und Sup­­reme Court

Recht in der Welt

USA – Supreme Court: Die SZ (Jan Bielicki) beschreibt die Auswirkungen der
Präsidentschaftswahl auf die Zusammensetzung des Supreme Courts. Nachdem die Republikaner die Ernennung eines Nachfolgers für den verstorbenen Richters Antonin Scalia durch Barack Obama blockiert haben, wird dieser nun von Trump bestimmt. Trump habe bereits eine Liste mit Richtern vorgelegt, die sich durch rechtskonservative Einstellungen auszeichneten.

UK – Brexitverhandlungen: Um der befürchteten Unternehmensflucht infolge des Brexit zu begegnen, sicherte die britische Regierung dem Automobilhersteller Nissan zu, dass sie sich im Zuge der Austrittsverhandlungen für einen ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt einsetzen wird. Rechtsanwalt Ulrich Soltész stuft auf lto.de solche Zusagen als EU-beihilferechtswidrige Garantien ein. Solche Zusagen müssten sich an der Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Abgabe richten und seien als EU-rechtswidrig zu bewerten.

USA – Referenden/Cannabis: In den USA fanden parallel zu den Präsidentschaftswahlen mehrere Referenden statt, deren Ergebnisse die SZ (Luisa Seeling) zusammenfasst. Der Cannabis-Konsum wurde in vier Staaten legalisiert, während die Todesstrafe in Kalifornien und weiteren Staaten bestehen blieb oder wieder eingeführt wurde. 

Sonstiges

Hate Speech: Die Rechtsanwälte Christian Oberwetter und Fabian Meinecke erläutern auf lto.de, welche rechtlichen Konsequenzen Hate Speech im Internet nach sich ziehen kann. Möglich sind strafrechtliche Verfolgung wegen Volksverhetzung und Beleidigung sowie arbeitsrechtliche Maßnahmen wie eine außerordentliche Kündigung.

zeit.de (Patrick Beuth) stellt fest, dass Ermittlungen bei Bedrohungen in sozialen Medien nur schleppend vorankommen; Anwälte würden gar zu Privatdetektiven raten, um die Identität der Täter schneller festzustellen.

Popular Constitutionalism: Matej Avbelj kommentiert auf verfassungsblog.de die Wahl von Donald Trump (in englischer Sprache). Die Rechtswissenschaften sollten sich wieder den Menschen zuwenden, es sei Zeit für einen "popular constitutionalism".

Migrationsrecht: Der US-amerikanische Rechtsprofessor Russell A. Miller untersucht in der FAZ die Unterschiede zwischen US-amerikanischem und deutschem Migrationsrecht. Zwar wurzelten beide Systeme im internationalen Recht der Nachkriegszeit, doch bestünden Unterschiede, etwa im Hinblick auf das Selbstverständnis als Einwanderungsland, die Zusammensetzung der Migrationsgruppen sowie den administrativen Umgang mit Migranten.

Demokratie: Rechtsprofessor Oliver Lepsius beleuchtet in einem Gastbeitrag in der FAZ den Begriff der Volkssouveränität, auf die sich konservative Parteien beispielsweise im Fall des Brexit berufen. In der Demokratie entscheide das Wahlvolk als "pouvoir constitué", dessen Entscheidungen immer der Kontrolle, Überprüfung und Abänderung unterliegen. Rufe nach einem verbindlichen Volkswillen seien dagegen antidemokratisch, weil sie die Entscheidung in Stein meißelten und die demokratisch notwendige Einbindung der überstimmten Minderheit ausschlössen.

Digitalisierung und Recht: Die FAZ (Ina Majewski) stellt die Ergebnisse einer vom Bundesverband der Unternehmensjuristen und CMS Hasche Sigle durchgeführten Befragung von Unternehmen zu Digital Economy und Recht vor. Schwerpunkte der Befragung waren der Einsatz von Legal Tech in der Rechtsberatung sowie ungeklärte Rechtsfragen als Folge der digitalen Transformation.     

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

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