Die Große Koalition will eine Deckelung der Bundestagsmandate überdenken. Außerdem in der Presseschau: Prozess gegen Scharia-"Polizei", Zugunglück von Bad Aibling und Trumps Einflussmöglichkeiten auf den Supreme Court.
Thema des Tages
Wahlrecht: Die Fraktions- und Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD wollen eine Modellrechnung zum möglichen Anstieg der Anzahl von Bundestagsabgeordneten in der kommenden Legislaturperiode erstellen und danach mit Fraktionsspitzen der Grünen und der Linkspartei über eine mögliche Deckelung der Abgeordnetenzahl sprechen, berichtet die FAZ (Günter Bannas). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Einführung einer Kappungsgrenze angeregt, da die Zahl der Abgeordneten im nächsten Bundestag bis auf 700 Mandate anwachsen könnte. Der Anstieg ist wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten bei einem Einzug von FDP und AfD in den Bundestag möglich. Eine Änderung des Wahlrechts wird erst für die kommende Wahlperiode erwartet.
Rechtspolitik
Cyber-Sicherheit: Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hat eine neue Cyber-Sicherheitsstrategie vorgestellt, berichten die FAZ (Eckart Lohse) und das Hbl (Dana Heide). Sie umfasst unter anderem den Ausbau des Cyber-Abwehrzentrums zu einer zentralen Koordinations- und Kooperationsplattform sowie die Einrichtung von schnellen Eingreiftruppen, die bei Cyber-Angriffen eingesetzt werden sollen.
Die juristische Presseschau vom 10. November 2016: Obergrenze für Bundestag / Scharia-"Polizei" / Trump und Supreme Court . In: Legal Tribune Online, 10.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21082/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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