Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2016: "Herr­schaft des Unrechts" / GBA ermit­telt zu Syrien / Thomas Fischer über Jour­na­listen

Recht in der Welt

Frankreich - Conseil Constitutionel: An diesem Mittwoch soll der bisherige französische Außenminister Laurent Fabius (SP) von Präsident François Hollande zum neuen Präsidenten des "Conseil Constitutionnel" (Verfassungsrat) ernannt werden. Eine juristische Ausbildung ist hierfür laut FAZ (Michaela Wiegel) nicht erforderlich.

Großbritannien - EU-Zugeständnisse: Der Student Luigi Lonardo argumentiert auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache), dass Zugeständnisse der EU an Großbritannien nicht grundsätzlich abzulehnen seien. Die EU-Integration verlaufe nicht linear, sondern in Rhythmen der Zentralisierung und Dezentralisierung. Wenn die EU zusammenbleibe, sei auch dies ein Erfolg.

Sonstiges

Presse und Strafrecht: Bundesrichter Thomas Fischer kritisiert in seiner zeit.de-Kolumne das niedrige Niveau der Justizberichterstattung. "Was wir lesen ist: Einfach die pure, vollständige Unkenntnis des Gegenstands, über den man schreibt." Er fordert die Leser auf, den Journalisten "nicht so viel durchgehen zu lassen."

Gemischte Abkommen: Rechtsprofessor Christian Tietje beschreibt auf verfassungsblog.de, wann der Bundestag gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU zustimmen muss. Diese seien in der Regel insgesamt nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG zustimmungspflichtig. Die Zustimmung durch die gesetzgebenden Körperschaften begrenze sich zwar inhaltlich auf die Sachbereiche, die nicht EU-Kompetenz sind, die Intention der Abgeordneten beim Abstimmen sei aber nicht zu kontrollieren.

Das Letzte zum Schluss

Alles anzünden: Wer derzeit ein Haus baut oder renoviert, läuft Gefahr, dass es sofort abgebrannt wird, weil besorgte Bürger befürchten, dass dort eine Flüchtlingsunterkunft entsteht. Wie Bild berichtet, wurde in Langenapel (Sachsen-Anhalt) ein frisch saniertes Wohnhaus angezündet und mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert - obwohl dort gar keine Flüchtlinge einziehen sollten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.