Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2015: Vorfahrt für Rettungsfahrzeuge – Prozessbeginn im Fall Franziska – Briefschreiber Bouffier

Recht in der Welt

Schweiz – Herve Falciani: Nun bringt auch die FAZ (Johannes Ritter/Leo Wieland) ein Porträt des mutmaßlichen Enthüllers der sogenannten Swiss Leaks, Herve Falciani. Wegen Verletzung von Geschäfts- und Bankgeheimnisse sowie Betreibung eines "qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" ermittle die Schweizer Bundesanwaltschaft schon seit mehreren Jahren gegen den fränzösisch-italienischen Staatsbürger.

Griechenland – Zwangskredit: Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in seiner Regierungserklärung die Forderung nach finanzieller Wiedergutmachung kriegsbedingter Schäden durch Deutschland bekräftigt. Gemäß der FAZ (Joachim Jahn) ist insbesondere die im Zusammenhang eines von den nationalsozialistischen Besatzern 1943 abgepressten Zwangskredites erhobene Forderung völkerrechtlich ungeklärt. Die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland keine diesbezüglichen Ansprüche mehr habe, sei nach Feststellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags "nicht zwingend". Im Zweifel müsse der Internationale Gerichtshof in Den Haag/Niederlande entscheiden.

Singapur – Prügelstrafe: Zwei jungen Leipzigern droht in Singapur die Vollstreckung einer Prügelstrafe. Wie die FAZ (Till Fähnders) schreibt, beabsichtigen die wegen Vandalismus angeklagten Männer, sich als schuldig zu bekennen. Ihnen würden somit Schläge mit einem Rattan-Stock auf das blanke Gesäß drohen.

Sonstiges

Versammlungsverbot: In einem Kommentar zum Verbot einer Legida-Versammlung in Leipzig erinnert Heribert Prantl (SZ) daran, dass Grundrechte nicht unter Vorbehalt oder nach Maßgabe jeweiliger Verfügbarkeit gewährt würden. Vielmehr trügen sie ihren Namen, "weil sie grundlegend sind für Staat und Gesellschaft" seien. Das Demonstrations-Verbot verkenne diese Tragweite.

Abschiebung: In einer größeren Reportage berichtet die FAZ (Reiner Burger/Eckart Lohse) über das sogenannte Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. Rückführungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber würden zahlreiche Schwierigkeiten, etwa durch wenig kooperative Herkunftsländer, entgegenstehen.

Abwerbeverbote und Kartellrecht: In den USA haben zwischen Unternehmen vereinbarte Abwerbeverbote die Aufmerksamkeit von Kartellbehörden geweckt. Rechtsanwalt Rene Grafunder (Handelsblatt-Rechtsboard) erläutert, unter welchen – engen – Voraussetzungen derartige Verbote in Deutschland und Europa zulässig sein können.

Das Letzte zum Schluss

Reingefallen: E-Mails, in denen Empfänger zu Überweisungen an merkwürdig erscheinende Konten aufgefordert werden, sollten am besten im Spam-Filter hängenbleiben oder aber – so nachzulesen in regelmäßigen entsprechenden Beiträgen hilfreicher Presseerzeugnisse – jedenfalls nicht befolgt werden. Einen derartigen Hinweis hätte wohl auch der Manager eines US-amerikanischen Agrar-Unternehmens mit einem Umsatz in Milliardenhöhe nötig gehabt. Wie spiegel.de (Felix Knoke) schreibt, ließ sich der Mann durch gefälschte Mails überzeugen, insgesamt 17 Millionen Dollar an Firmengeldern auf ein chinesisches Bankkonto zu transferieren.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.