Die juristische Presseschau vom 9. Dezember 2014: Expertokratie statt Rechtsprechung – Zukunft des Datenschutzes – Entscheidung zu Telekom-Aktien

Recht in der Welt

USA – Polizeigewalt: In einem Leitartikel macht Ansgar Graw (Welt) für die jüngsten aufsehenerregenden Fälle von Polizeigewalt in den USA weniger Rassismus als eine von vielen Polizisten verinnerlichte "Ich-kann-alles-und-mir-kann-keiner-Attitüde" verantwortlich. Zwar sei ein Schusswaffeneinsatz oftmals zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt, dennoch müsse durch bessere Ausrüstung und Ausbildung ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, gefährliche Situationen auch ohne Schusswaffengebrauch lösen zu können.

USA – Deutsche Bank: Die Deutsche Bank muss sich in den USA gegen eine Entschädigungsforderung von rund 150 Millionen Euro verteidigen. Wie zeit.de meldet, soll das Geldinstitut im Verbund mit anderen Banken versucht haben, in betrügerischer Absicht durch Scheinfirmen Steuerabgaben zu verringern.

USA – Guantanamo: Mit Gegenwart und Zukunft des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo befasst sich spiegel.de (Marc Pitzke). Trotz der Ankündigung einer Schließung durch Präsident Barack Obama seien gegenwärtig nur insgesamt fünf Verfahren gegen Insassen vor einem Militärgericht anhängig. Ob dessen Urteile überhaupt Bestand haben könnten, sei nach der Entscheidung eines Berufungsgericht hingegen fraglich. Derweil säßen noch immer mehr als 130 Terror-Verdächtige im Lager ein, ohne eine Perspektive auf einen Prozess oder eine Abschiebung.

Indien – Vergewaltigung/Uber: Die Stadtregierung von Delhi hat dem Fahr-Vermittlungsdienstleister Uber nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch einen Fahrer bis auf weiteres die Lizenz entzogen. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, Sicherheitsüberprüfungen unterlassen zu haben, schreibt die FAZ (Michael Radunski).

Sonstiges

Google: Eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem letzten Monat forderte die Europäische Kommission dazu auf, zu erwägen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln." Die mediale Zusammenfassung dieser Aufforderung, eine "Zerschlagung" des Marktführers Google vorzunehmen, nimmt Rechtsprofessor Thomas Ackermann für lto.de zum Anlass, die unionsrechtlichen Voraussetzungen darzustellen. Der Kartellrechtler hält die Erwartungen des Parlaments für "überspannt". Das seit 2010 von der Kommission gegen Google betriebene Verfahren wegen mutmaßlich missbräuchlichen Verhaltens habe die Schwierigkeiten belegt, "einen wirtschaftlich schlüssigen Vorwurf zu formulieren". Auch wenn sich der Vorwurf einer Manipulation von Suchergebnissen belegen lasse und auch gerichtlich bestätigt werde, könnte gegen das Unternehmen im "Extremfall" eine Geldbuße von höchstens zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden.

UN-Menschenrechtsrat: Die taz (Andreas Zumach) stellt Bernd Rückert vor, der zum neuen Präsidenten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf gewählt worden ist. Der deutsche Diplomat, zuvor unter anderem Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo, werde sein neues Amt im kommenden Jahr antreten.

Das Letzte zum Schluss

Knöllchen-Horst: Ein als "Knöllchen-Horst" bekanntgewordener Frührentner aus Osterode am Harz nervt seit Jahren durch pedantische Verfolgung von Falschparkern Ordnungsämter, Nachbarn und Gewerbetreibende. Auch die Bescheinigung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, er sei ein Denunziant, brachte ihn nicht von seinem Hobby ab. Vielmehr weitete er seine Aktivitäten auf den benachbarten Kreis Göttingen aus. Ein Bericht der SZ (Laura Hertreiter) bietet nun eine mögliche Erklärung für den hartnäckigen Verfolgungswahn des Mannes. Nachdem er vor 13 Jahren durch unermüdlichen Einsatz und unablässige Nachforschungen eine Erhöhung der örtlichen Abwassergebühren um 1,60 Euro verhinderte, wählten ihn die Nachbarn seiner Heimatstadt zum "Bürger des Jahres".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.