Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2014: Karlsruher Skepsis bei Erbschaftsteuer – Grüne für sexuelle Selbstbestimmung – "Super Nanny" verletzte Menschenwürde

Recht in der Welt

EGMR - Türkei: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen Verletzung der Pressefreiheit verurteilt. Zwei Jounalisten saßen wegen angeblicher Kontakte zur Geheimorganisation Ergenekon rund ein Jahr in Untersuchungshaft, obwohl es nach Ansicht des EGMR hierfür "weder überzeugende noch ausreichende Gründe" gegeben hatte, so spiegel.de.

Georgien - politische Justiz: Die FAZ (Friedrich Schmidt) geht Vorwürfen der georgischen Partei UMM nach, gegen ihre Führung gebe es politische Justiz. Die UMM war bis 2013 an der Regierung und ist jetzt in der Opposition. Unter Berufung auf georgische Menschenrechtler werden die Vorwürfe überwiegend zurückgewiesen. Die Gerichte in Georgien seien jetzt freier als zuvor, es gebe auch Freisprüche in UMM-Prozessen. Ein Problem sei jedoch, dass es immer wieder zu neuen Anschuldigungen und Untersuchungshaft komme.

Sonstiges

"Fan Fest" und Markenrecht: Der Anwalt Thomas Herro hat beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante die Löschung der FIFA-Marke "Fan Fest" beantragt. Die Marke habe keine Unterscheidungskraft und sei rein beschreibender Natur, erläutert er im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier).

Das Letzte zum Schluss

Eingeschlafener Baseball-Fan: Ein Baseball-Fan hat den US-Sportsender ESPN auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil dieser den Fan gezeigt hatte, wie er während eines wichtigen Baseball-Matches auf der Tribüne eingenickt war - "die Augen geschlossen, den Mund geöffnet, den Kopf zur Seite gekippt." spiegel.de berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.