Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. März 2015: Strafverteidiger gegen Jugendarrest – BGH-Richterin in Teilzeit – Schonung für Zschäpe

Justiz

EuGH zu E-Books: Auf elektronische Bücher darf nicht der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Bücher angewandt werden. Das entschied am Donnerstag laut Samstags-FAZ (Jürg Altwegg) und Samstags-taz (Sonja Vogel) der Europäische Gerichtshof. Literatur ohne physische Träger sei eine Dienstleistung.

EuGH - Facebook: Der Syndikusanwalt Oliver Stutz beschreibt auf dem Blog www.datenschutz-notizen.de, welche Fragen der Europäische Gerichtshof am 24. März im so genannten Facebook-Prozess verhandeln wird. Im Kern geht es um die Frage, ob die USA datenschutzrechtlich zurecht als "safe harbour" eingestuft werden. Das Verfahren wird abgegrenzt von einem anderen Prozess, den der Kläger Max Schrems (und viele andere) am Landesgericht Wien gegen Facebooks Datenschutzrichtlinien führt.

LG Verden zu Edathy: Strafverteidiger Werner Leitner vollzieht im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp) die Einstellung des Kinderpornografie-Verfahrens gegen Sebastian Edathy am Landgericht Verden und dessen Geständnis nach: "Mit einem Geständnis räumt man nur den sogenannten Sachverhalt ein, hier also, dass Herr Edathy die betreffenden Dateien selbst heruntergeladen und angeschaut hat (...) eine rechtliche Bewertung kann man nicht 'gestehen'".

LG Saarbrücken zu Gutachterin: Das Landgericht Saarbrücken hat im Dezember eine Gerichtspsychiaterin dazu verurteilt, 50.000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann zu zahlen, der einst aufgrund eines von ihr erstatteten Glaubhaftigkeitsgutachten wegen sexuellen Missbrauchs eines Pflegekindes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das strafrechtliche Verfahren war nach Verbüßung der Strafe wiederaufgenommen worden und führte dann zu einem Freispruch. Die Montags-SZ (Hans Holzhaider) schildert in einer Seite-3-Reportage den Fall.

OLG München - NSU: zeit.de (Frank Jansen) beschreibt, wie das Oberlandesgericht München die angeschlagene Angeklagte Beate Zschäpe vor Fotografenrummel schützt und das Prozesstempo verlangsamt. Annette Ramelsberger (Samstags-SZ) kommentiert: "Dass der Prozess sich nun stark verzögert, ist nicht zu erwarten. Man kann verdichten, die Tage sinnvoller füllen. Am wichtigsten ist: Beate Zschäpe verhandlungsfähig zu halten."

Gisela Friedrichsen (Spiegel) kritisiert, dass sich das Gericht immer wieder mit "Verschwörungstheorien" und "Komplottgespinsten" auseinandersetzen müsse, etwa im Zusammenhang mit dem hessischen Verfassungsschützer, der während des Kasseler NSU-Mordes anwesend war.

AG München - Vertriebene: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat ihre Vereinssatzung entschärft und fordert kein "Recht auf Rückgabe" mehr. Gegen die Satzungsänderung, die das Amtsgericht München noch genehmigen muss, haben rechte Gruppen aus der Landsmannschaft Widerspruch eingelegt. Es geht um die Frage, ob die laut Bürgerlichem Gesetzbuch erforderliche 3/4-Mehrheit auch hier notwendig war. Die Samstags-SZ (Kim Björn Becker) schildert den Konflikt.

LG Duisburg - Loveparade: Die Montags-FAZ (Reiner Burger) gibt einen überblick über das Strafverfahren gegen Verantwortliche für die Toten bei der Loveparade 2010. Das Landgericht prüfe bereits über ein Jahr die Anklage, habe im Februar aber 75 neue Fragen an den maßgeblichen Sachverständigen, einen britischen Massenforscher gestellt.

LG Frankfurt/Main - Anlegerschutz: Die Kanzlei Rotter hat am Landgericht Frankfurt/Main eine Pilotklage gegen die Schweizer Privatbank Sarasin eingereicht. Ein Ehepaar, dem die Bank zum Kauf von Anleihen der Windpartplaner Windreich riet, machte damit rund 50.000 Euro Verlust, weil das Unternehmen pleite ging. Der Bank wird vorgeworfen, sie habe über ihr bekannte Risiken nicht richtig informiert, weil sie in einem verschwiegenen Interessenskonflikt agierte. Sie habe Windreich einen Großkredit gegeben und von Windreich versteckte Provisionen für den Vertrieb der Anleihen erhalten. Die Montags-SZ (Markus Balser/Klaus Ott) schildert die Klage.

Atomausstieg: Die Montags-SZ (Markus Balser/Michael Bauchmüller) versucht einen Überblick über die rund 30 Klagen zu geben, mit denen Energieversorger gegen das 2011 nach Fukushima verkündete Atommoratorium und den anschließend beschlossenen beschleunigten Atomausstieg angestrengt haben.