Die juristische Presseschau vom 8. Februar 2017: BFH zu Kar­nevals­brauchtum / Gene­ral­an­walt für Asyl-Visa / 14 aber­kannte Examen

Recht in der Welt

USA – Einreisestopp: faz.net berichtet über die Verhandlung vor dem US-Bundesberufungsgericht in San Francisco. Am Tag der Anhörung sei noch kein Urteil verkündet worden, es zeichne sich jedoch eine 2:1-Mehrheit zugunsten der Staaten Washington und Minnesota ab, die das Einreiseverbot von Präsident Trump stoppen wollen. Letztlich werde der Streit wohl vor dem Supreme Court landen.

USA – Rechtsstaat: US-Rechtsprofessor Mark Tushnet hält den Rechtsstaat in den USA trotz abfälliger Äußerungen von Präsident Trump über "sogenannte" Richter bisher nicht für gefährdet. Den aktuellen Streit um den Einreisestopp könne man auch im Sinne Trumps entscheiden. Mark Tushnet äußert sich auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) in Frage- und Antwort-Form.

USA – ACLU: Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union konnte ihre Mitgliederzahl seit dem Amtsantritt von Präsident Trump von 400.000 auf eine Million Personen steigern, berichtet spiegel.de (Britta Kollenbroich). Dies zeige, dass Trump-Gegner nun vor allem auf die Gerichte und strategische Prozesse setzten.

Frankreich – Sarkozy:  Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich vor Gericht verantworten, weil er bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben von 22,5 Millionen Euro um gut 20 Millionen Euro überschritten hat, meldet lto.de. Rudolf Balmer (taz) geht davon aus, dass Sarkozy damit im laufenden Wahlkampf auch dann nicht eingreifen kann, falls der konservative Kandidat François Fillon kurzfristig zurückzieht.

Slowakei – Amnestie-Rücknahme: Rechtsprofessor Michal Ovádek beleuchtet auf verfassungsblog.de die Diskussionen im slowakischen Parlament über die Rücknahme von Amnestien, die Ende der 90er-Jahre unter dem autoritären Präsidenten Vladimír Mečiar beschlossen wurden.

Juristische Ausbildung

Verkaufte Examenslösungen: Der niedersächsische Skandal um verkaufte Lösungen für Referendar-Examen ist weitgehend aufgearbeitet, bilanziert lto.de. Insgesamt wurde 14 Referendaren das Examen aberkannt. Die meisten wurden schon rechtskräftig zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Prüfungsamts-Mitarbeiter Jörg L., der die Lösungen verkauft hatte, war zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und befindet sich derzeit im offenen Vollzug.

Sonstiges

Thomas Fischer bei Maischberger: Bundesrichter Thomas Fischer räsonniert in seiner Kolumne bei zeit.de über seinen Auftritt in der Talkshow "Maischberger" zum Thema Gewalt gegen Polizisten. Es gehe dort nicht um Information, sondern nur um Quote. Die Talkshow biete "eine auf Vorurteile hin konstruierte Scheinwirklichkeit". So würden die konkreten Beispiele absichtlich schlecht vorrecherchiert. Als Experte dürfe man sie trotzdem nicht in Zweifel ziehen. Letztlch gehe es den Zuschauern nur um gefühlte Sicherheit. Nach der Sendung habe er hunderte von Hassmails erhalten. Dabei habe er selbst "zweimal im Leben ein Messer am Hals und einmal im Körper gehabt, und war vermutlich gewiss öfter Opfer von Gewalt- und Eigentumsstraftaten als die Mehrzahl derjenigen, die ihm hasserfüllt empfehlen, aus dem 'Elfenbeinturm' zu (ihrer) 'Wirklichkeit' herabzusteigen."

Das Letzte zum Schluss

Ohne Durchsuchung: Der Diebstahl eines Handys hat dem Bestohlenen ein Strafverfahren eingebracht. Als die Polizei das Telefon beim Dieb beschlagnahmte, schaute sie sich gespeicherte Bilder an, um den Eigentümer identifizieren zu können. Dabei fand sich auch ein Foto einer Indoor-Hanfplantage. Die Polizei brachte das Handy zurück und wurde vom Eigentümer in die Wohnung gelassen, wo die Beamten dann den vermuteten Drogen-Anbau fanden. Udo Vetter (lawblog.de) schildert den Fall und warnt davor, Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung zu bitten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.