Die juristische Presseschau vom 7. November 2014: Zug-Räder stehen weiter still - Schutzlückenschließung im Sexualstrafrecht - Erkenntnisse im NSA-Ausschuss

Recht in der Welt

Libyen – Verfassungskrise: Der Oberste Gerichtshof Libyens hat nach einer Meldung der FAZ (Christoph Ehrhardt) entschieden, dass das Wahlgesetz des Landes verfassungswidrig ist. Die Parlamentswahl im Juni dieses Jahres sei damit illegal.

Sonstiges

DDR-Aufarbeitung: Reinhard Müller (FAZ) zeichnet die juristische Aufarbeitung der DDR in der wiedervereinigten Bundesrepublik nach. Im diesbezüglichen Mittelpunkt habe die Bestrafung der Verantwortlichen für die Todesschüsse an der Mauer gestanden. Entgegen der Beschwerden "alter Kameraden" seien hierbei gerade nicht die Großen laufengelassen und die Kleinen gehängt worden.

NSA-Untersuchungsausschuss: Über den nach wie vor tagenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Datenüberwachungsskandals berichtet zeit.de (Kai Biermann). Trotz nach wie vor strenger Aussagebeschränkungen geladener BND-Mitarbeiter zumindest für öffentliche Sitzungen sei die Informationsfreigabe durch Regierung und Dienste mittlerweile weniger restriktiv. So füge sich langsam ein Bild eines deutschen Geheimdienstes zusammen, der "sich zwar offiziell an alle deutschen Gesetze hält, diese aber gleichzeitig sehr seltsam und allein zu seinen Gunsten auslegt." Dies mit Kenntnis und Billigung der Bundesregierung.

Das Letzte zum Schluss

Speiseplan: Wegen Verfütterung von acht Zwerghasen an eine Pythonschlange hat das Landgericht Freiburg eine Frau zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt. Wie die taz meldet, erging die Verurteilung wegen Betruges. Die Täterin hatte sich auf die Anzeige eines Jungen gemeldet und ihm gegenüber behauptet, die Tiere als Lehrerin für ein Schulprojekt zu benötigen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.