Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2014: Briten wollen unverbindlichen EGMR – UN-Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber – BND hilft NSA

Thema des Tages

Großbritannien und der EGMR: Die britischen Konservativen wollen, dass Großbritannien sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten muss. Die Straßburger Urteile sollen nur noch als unverbindliche Empfehlungen betrachtet werden. Das kündigte Justizminister Chris Grayling laut zeit.de an. Britische Gerichte sollen sich an einer noch zu schaffenden britischen Bill of Rights orientieren. Die Pläne sollen erst nach einem Wahlsieg 2015 realisiert werden, da der aktuelle Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, deutlich europafreundlicher sind.

Rechtspolitik

UN-Resolution zur Terrorbekämpfung: Rechtsprofessor Claus Kreß kritisiert im Interview mit spiegel.de (Dietmar Hipp) die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Terrorbekämpfung: "Der Sicherheitsrat, in dem 15 Staaten sitzen, schwingt sich hier zum Weltgesetzgeber auf - eine Rolle, die ihm im System der Uno so eigentlich nicht zukommt." Die Resolution zwinge Deutschland zu problematischen Nachbesserungen des Strafrechts, insbesondere wenn eine Ausbildung in einem Terrorcamp ohne festen Anschlags-Entschluss absolviert wird. Dabei gehe man "ganz hart an die Grenzen, die unser Grundgesetz dem Strafrecht setzt - oder schon darüber hinaus."

Asylverfahren: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert im Interview mit der Samstags-SZ (Heribert Prantl) ein "sehr beschleunigtes Asylverfahren für Menschen aus den extrem unsicheren Herkunftsländern – für die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Nordirak zum Beispiel". Er sieht dies als Gegenstück zur Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten, die er befürwortet hatte.