Die juristische Presseschau vom 4. - 6. Januar 2014: Heiko Maas' schneidiger Einstand – Norbert Blüm kritisiert BVerfG – Strafanzeige gegen Abmahn-Anwalt

Recht in der Welt

USA - NSA: Vermutlich muss der US-Supreme Court über die Zulässigkeit von NSA-Überwachungsprogrammen entscheiden. Wie die Montags-taz meldet, haben sowohl die US-Bundesregierung wie auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU Rechtsmittel gegen divergierende Gerichtsurteile eingelegt.

USA - Facebook: Zwei US-Bürger haben Facebook verklagt, weil sie nicht darauf hingewiesen wurden, dass das Unternehmen ihre "privaten" Nachrichten zu Werbezwecken auswertet. Darüber berichtet unter anderem zeit.de (Patrick Beuth).

USA - Urheberrecht: Die Samstags-SZ (Joachim Hentschel) schildert in einer Seite-3-Reportage den Rechtstreit um die Urheberrechte des 70er-Jahre-Hits "YMCA" der Gruppe Village People. Die Samstags-FAZ (Patrick Bahners) erklärt im Feuilleton den Streit um neue Bücher mit Abenteuern von Sherlock Holmes. Erben des Original-Autors Conan Doyle sehen in der Weiterdichtung ihre Rechte verletzt.

Griechenland - Korruption: Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott/Tasos Telloglo) schildert, wie junge Staatsanwälte in Griechenland den Kampf gegen die Korruption, insbesondere in Rüstungsgeschäften, aufnehmen.

Kroatien - Perkovic: Zwei Tage nach seiner Verhaftung ist der ehemalige kroatische Geheimdienstchef Josip Perkovic unter Auflagen wieder entlassen worden, berichtet die Montags-taz (Erich Rathfelder). Ein kroatisches Gericht werde jetzt über seine Auslieferung nach Deutschland entscheiden, wo ihm der Mord an Disssidenten vorgeworfen wird.

Belgien - Sterbehilfe: Die Samstags-FAZ (Michael Stabenow) schildert die belgische Diskussion um einen Gesetzentwurf, der unheilbar kranken Minderjährigen den Zugang zu aktiver Sterbehilfe ermöglicht. Der Entwurf, der bereits in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt wurde, sei Ausdruck der fortschreitenden Säkularisierung des Landes.

Schweiz - Plebiszite und Völkerrecht: Die Montags-FAZ (Julie Bodenmann) schildert die Konflikte, die in der Schweiz entstehen, wenn Volksinitiativen mutmaßlich gegen Völkerrecht verstoßen. Anlass ist die "Ausschaffungs-Inititiative" der rechten Partei SVP, nach der straffällig gewordene Ausländer prinzipiell ausgewiesen werden müssen, außer es droht ihnen Tod oder Folter. Der Schweizer Bundesrat sieht in dieser engen Ausnahme-Regelung einen Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht.

Sonstiges

Polizeirecht Hamburg: Die Montags-taz (Christian Rath) erläutert die Rechtslage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen in Hamburger "Gefahrgebieten".

Online-Handel: Die Montags-Welt (Andre Tauber) macht darauf aufmerksam, dass ab Juni neue Regeln im Fernabsatzrecht gelten. Derzeit können Käufer noch binnen 14 Tagen online gekaufte Ware, die mehr als 40 Euro kostete, auf Rechnung des Verkäufers zurücksenden. Ab Juni soll jedoch grundsätzlich der Käufer die Rücksendekosten übernehmen.

Das Letzte zum Schluss

USA - Renoir vom Flohmarkt: Eine Amerikanerin will auf einem Flohmarkt für sieben Dollar eine Krimskrams-Kiste gekauft haben, in der sich auch ein Gemälde befunden habe, das sich als echter Renoir im Wert von 100.000 Dollar herausstellte. Dummerweise macht ein Museum aus Baltimore geltend, dass das Bild dort vor Jahrzehnten gestohlen wurde. Und Ermittlungen ergaben, dass die Mutter der angeblichen Finderin einst in Baltimore studiert hatte. Am 10. Januar will sich ein US-Gericht mit dem Fall befassen, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

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