Die juristische Presseschau vom 5. November 2015: BGH zu Mie­ter­schutz / BAG zu Leih­ar­bei­tern / BGH zu Ursula Sar­razzin

Justiz

BAG zu Leiharbeitern und Schwellenwerten: Für die Frage, nach welchem Wahlverfahren Arbeitnehmer in mitbestimmungspflichtigen Betrieben ihre Aufsichtsräte wählen, kommt es laut Gesetz auf die Zahl der Beschäftigten im Betrieb an. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei der Bestimmung der Beschäftigtenzahl die Leiharbeiter mitzuzählen sind. Über das Urteil und die Schlussfolgerungen berichten die SZ (Detlef Esslinger) und die BadZ (Christian Rath).

In einem separaten Kommentar erklärt Detlef Esslinger (SZ), dass das BAG wohl auch bei der Frage, ob ein Betrieb mitbestimmungspflichtig ist, die Leiharbeiter mitzählen wird. Die Gewerkschaften müssten in einem passenden Fall nur noch klagen.

BGH zu Persönlichkeitsrechten: Nun berichtet auch der Tsp (Jost Müller-Neuhof) über das Urteil des Bundesgerichtshofs, das einer schreibenden Lehrerin Aussagen über Leistungsschwächen einer namentlich genannten Grundschülerin verbot. Es wird dabei offengelegt, dass es um das Buch "Hexenjagd" von Ursula Sarrazin ging, der Ehefrau des Berliner Ex-Finanzsenators.

OLG Koblenz zu Himmelslaternen: Wer chinesische Himmelslaternen starten lässt, muss nach § 830 Bürgerliches Gesetzbuch auch dann für einen in der Nähe ausbrechenden Brand haften, wenn die Kausalität nur möglich, aber nicht erwiesen ist. Das hat laut lto.de das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

LG München zu FDJ-Emblem: Das Landgericht München hat einen Mann freigesprochen, der bei einer Demonstration eine FDJ-Fahne getragen habe. Er war angeklagt, weil er das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gezeigt habe. Die taz (Margarete Moulin) berichtet und stellt auch die infolge der Wiedervereinigung verwickelte Rechtslage dar.

BVerfG - Bundeswehr und Parlament: Die Grünen haben eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht, meldet die FAZ. Die Regierung habe den Bundestag nicht umfassend und frühestmöglich über die Einzelheiten des EU-Einsatzes gegen Schlepper informiert.

LG Hamburg - Kindesmisshandlung: An diesem Donnerstag beginnt am Landgericht Hamburg der Prozess gegen einen Vater, der sein wenige Wochen altes Kind schwer verletzt hat. Er ist wegen wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen angeklagt, berichtet spiegel.de.

StA München II - Hubert Haderthauer: Die Staatsanwaltschaft München II hat den Mann der CSU-Politikerin Christine Haderthauer wegen Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt, so spiegel.de. Hubert Haderthauer und ein weiterer Beschuldigter sollen einen Ex-Mitgesellschafter ihrer Modellbau-Firma um rund 84.400 Euro betrogen haben. Die Firma verkaufte teure Modellautos, die Straftäter in der forensischen Psychiatrie gebaut hatten, in der Haderthauer arbeitete.

LG Detmold - Auschwitz-Wachmann: Nun berichtet auch die taz (Klaus Hillenbrand) über die Anklage gegen einen heute 93-jährigen ehemaligen SS-Wachmann des Vernichtungslagers Auschwitz. Das Landgericht Detmold wird in den kommenden Wochen über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Asylprozesse: In der Reihe "Asyl-Irrsinn in Deutschland" schildert Bild (Stephan Kürty) den Fall eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, der wegen schlecht organisierter und überlasteter Gerichte vier Jahre nach Stellung des Asylantrags immer noch auf eine rechtskräftige Entscheidung wartet.