Die juristische Presseschau vom 5. November 2015: BGH zu Mie­ter­schutz / BAG zu Leih­ar­bei­tern / BGH zu Ursula Sar­razzin

Recht in der Welt

Großbritannien - Investigatory Power Bill: Nun stellen auch die FAZ (Jochen Buchsteiner) und netzpolitik.org (Nikolai Schnarrenberger) die englischen Regierungspläne für ein neues Überwachungsgesetz vor. Kern ist eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung, die auch die Browsing-Chronik im Internet umfasst. Auch verschlüsselte Kommunikation soll über "Hintertüren" überwacht werden können.

EGMR - Leugnung des Völkermords an Armeniern: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Hüseyin Çelik kritisiert auf verfassungsblog.de das im Oktober ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem die Verurteilung eines türkischen Nationalisten in der Schweiz wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gerügt wurde. Dieser hatte den Völkermord an den Armeniern als "imperialistische Lüge" bezeichnet. Çelik findet das Urteil blauäugig und enttäuschend. Die Unterscheidung zwischen dem Holocaust und anderen Völkermorden sei nicht nachvollziehbar. In der Türkei sei der Eindruck entstanden, es sei nun höchstgerichtlich festgestellt, dass kein Genozid an Armeniern stattgefunden habe.

Das Letzte zum Schluss

Falsches Polizeiopfer: Der US-Polizist Charles Joseph Gliniewicz hatte im September über Funk Verstärkung angefordert. Er verfolge drei Verdächtige. Als die Verstärkung eintraf, lag Gliniewicz erschossen in der Nähe seines Wagens. Hunderte Polizisten suchten nach dem Täter. Laut FAZ hat sich jetzt aber herausgestellt, dass es sich um einen "sorgfältig inszenierten Suizid" handelte. Gliniewicz habe jahrelang Geld aus der Jugendarbeit der Polizei veruntreut.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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