Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2015: Freispruch für Transplantationsarzt? – Abgeordneten-Aufträge bleiben geheim – Streik und Recht

Recht in der Welt

IGH – Bolivien/Chile: Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag/Niederlande haben Anhörungen zum bolivianisch-chilenischen Streit über die Grenze beider Länder begonnen. Wie die FAZ (Matthias Rüb) meldet, wolle Bolivien sein Nachbarland durch das Verfahren zu Verhandlungen über einen kriegsbedingt verloren gegangenen Pazifikzugang zwingen. Chile bestreite die Zuständigkeit des Gerichts und beharre auf bilateralen Abkommen zum Grenzverlauf. Eine Entscheidung über die Zulassung der Klage werde für den Dezember erwartet.

Österreich – TTIP: In einem ausführlichen Interview mit der SZ (Silvia Liebrich) äußert sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Sonstiges

Streik: Die SZ (Detlef Esslinger) stellt die rechtlichen Grundlagen von Streiks dar und betont, dass die grundgesetzliche Garantie des Streikrechts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung immer auch als Freiheit in der Wahl der Mittel des Arbeitskampfes interpretiert wurde. Unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit von Streiks, insbesondere auch der Verhältnismäßigkeit dieser Methode, sei schließlich auch im vergangenen Jahr der Versuch der Deutschen Bahn gescheitert, der Gewerkschaft GDL ihren damaligen Streik gerichtlich verbieten zu lassen.

Todesstrafe: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kürzlich die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. zeit.de (Tahir Chaudhry) befragt den Rechtsphilosophen Reinhard Merkel zu den Hintergründen des Vorschlags und möglichen europarechtlichen Konsequenzen. Des weiteren werden auch mögliche Gründe für die Verwurzelung dieser Sanktionsform im US-amerikanischen Rechtssystem besprochen.

GBA: Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages soll am kommenden Mittwoch Generalbundesanwalt Harald Range Fragen zu drei Themenkomplexen beantworten, schreibt die SZ (Robert Roßmann). Problematisiert würden die BND-NSA-Affäre, der CIA-Folterbericht sowie mögliche Ermittlungen wegen von Ramstein aus gesteuerter Drohneneinsätze der US-Armee. Nach der Einschätzung der im Artikel zitierten Ausschussvorsitzenden Renate Künast (Grüne) verhalte sich Range in all diesen Fragen wie ein "Generalprüfanwalt", er müsse nunmehr endlich bekennen, welche konkreten Schritte von seiner Behörde unternommen würden.

NSU-Ausschuss B-W: Der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des Heilbronner Polizisten-Mordes setzte seine Arbeit mit einer Ortsbesichtigung fort. Wie spiegel.de (Jan Friedmann) schreibt, habe die Inaugenscheinnahme des Tatortes bei den Parlamentariern Zweifel an der Qualität von Zeugenaussagen zu angeblichen "Täter- oder Helfer-Sichtungen" gesät.

Thomas Middelhoff: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet zu Vorwürfen aus dem Umfeld Thomas Middelhoffs. Nach diesen hätten die Anwälte des Managers, Hartmut Fromm und Winfried Holtermüller, durch konfrontatives Gebaren gegenüber Gläubigern ihres Mandanten einen einvernehmlichen Schuldenschnitt verhindert. Dass Middelhoff aus der Haft heraus Privatinsolvenz anmeldete, sei auch hierauf zurückzuführen.

Das Letzte zum Schluss

Beschaffungskriminalität: Über eine neue Variante drogenbedingter Beschaffungskriminalität weiß justillon.de (Stefan Maier) zu berichten. So sei kürzlich im Berliner Bezirk Grunewald ein Porsche nicht etwa gestohlen worden, vielmehr hätten Unbekannte dessen Scheinwerfer mitgehen lassen. Die starken Leuchten strahlten ein besonders helles Licht ab und seien auch noch energieeffizient. Diese Qualitäten schätzten auch die Betreiber von Hanfplantagen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.